Aktuelles

Beachten Sie auch die Terminliste sowie die Berichterstattung/Bilder von Terminen vor Ort.

Meldung 250 von 415

Di 09.10.2007

EP-Haushaltsausschuss erzielt Einigung über Haushalt 2008

Der Vorsitzende des EP-Haushaltsausschusses, Reimer Böge (CDU), hat den Ausgang der heutigen Abstimmung über den Haushaltentwurf 2008 in Brüssel positiv bewertet. "Mit seinem heutigen Votum über den EU-Haushalt 2008 ist der Ausschuss in Vorbereitung der ersten Lesung im Plenum unter der Grenze von 1,0 Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts geblieben. Bei einem derzeit geplantem Ausgabenvolumen von 0,98 Prozent des EU-BIP würde damit auch im Haushaltsjahr 2008 die in der mehrjährigen Finanzplanung festgelegte Obergrenze eingehalten", erklärte Böge heute nach der Abstimmung in Brüssel. Strittig ist mit dem Rat jedoch vor allem die Zusatzfinanzierung für das Satellitenprogramm Galileo und die Finanzierung der außenpolitischen Programme, für die das Europäische Parlament Vorschläge einbringen wird.

Mit seinem Votum, das auch der Vorbereitung der anschließenden Verhandlungen mit dem Rat im November dient, bekräftige der Ausschuss zudem seine Forderung nach einer strikt auf die Projekte des europäischen Mehrwerts begrenzten Revision der mittelfristigen Finanzplanung. "Zu diesen Projekten zählen Vorhaben wie das europäische Satellitennavigationssystem Galileo und das Europäische Technologieinstitut. Das Parlament stellt sich damit auf die Seite des kürzlich vorgelegten Kommissionsvorschlags", sagte der CDU-Europaabgeordnete.

Nicht mitgetragen werde dagegen seitens des Ausschusses eine Mischfinanzierung bestimmter Projekte wie etwa Galileo durch EU-Haushaltsmittel und nationale Beiträge. Die dafür in der EU-Finanzplanung 2007 bis 2013 vorgesehenen Mittel in Höhe von einer Milliarde Euro könnten ansonsten für Maßnahmen des lebenslangen Lernens oder transeuropäische Verkehrsnetze verwendet werden, so Böge weiter.

Im Hinblick auf die außenpolitischen Programme erwartet der Vorsitzende hingegen neue Vorlagen der portugiesischen Ratspräsidentschaft über die tatsächlich notwendigen Mittel für die Aktionen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik im Jahr 2008 und darüber hinaus. "Hier sehe ich auch als Vorsitzender des Haushaltsausschusses noch erheblichen Verhandlungsbedarf, zum Beispiel bei den Sonderbeihilfen für den Kosovo und Palästina. Es gilt aber gleichfalls, dass von der Europäischen Union eingegangene internationale Verpflichtungen gegenüber den Entwicklungs- und Schwellenländern einzuhalten sind", betonte Böge abschließend.