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Meldung 240 von 406

Mi 10.10.2007

EU-Vorschrift für Markthändler

Böge fordert Tiefensee zum Handeln auf

Wie der schleswig-holsteinische CDU Europaabgeordnete Reimer Böge heute in Brüssel mitteilte, habe er Bundesverkehrsminister Tiefensee aufgefordert, eine Ausnahmegenehmigung bei der Aufzeichnungspflicht von Lenk- und Ruhezeiten für den mobilen Handel zu erlassen. Hintergrund ist die EU-Verordnung Nr. 561/2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr, nach der künftig auch Fahrzeuge bis zu 7,5 Tonnen des mobilen Handels einen Fahrtenschreiber mitführen müssen. Damit sollen Arbeitszeiten dokumentiert werden und die Einhaltung von strengen Ruhezeiten überprüfbar werden.

Böge machte in diesem Zusammenhang deutlich, dass die EU-Verordnung eine Ausnahmeregelung für den mobilen Handel durchaus zulasse. Er erklärte dazu: "Auf meine Anfrage hin hat die EU-Kommission mitgeteilt, dass für rollende Supermärkte gem. Artikel 13 der VO eine Ausnahme geltend gemacht werden könne, da sie Material befördern, das der Fahrer zur Ausübung seiner Arbeit benötigt, wobei das Lenken nicht die Haupttätigkeit darstellt, unter der Voraussetzung, dass die Fahrzeuge nur in einem Umkreis von höchstens 50 km vom Standort benutzt werden“.

Für den Europaabgeordneten stellt sich die Frage, wieso die deutschen Stellen bei der Umsetzung der Verordnung nicht die Ausnahmeregelungen anwenden. In diesem Zusammenhang wies er darauf hin, dass es sich hierbei nicht um eine automatische Ausnahmebestimmung handele, sondern die einzelnen Mitgliedstaaten entscheiden müssten, ob sie eine Ausnahme gewähren oder nicht.

„Da bleiben eigentlich nur zwei Schlüsse zu ziehen", meint Böge. " Zum einen könnte es sein, dass auf deutscher Seite die Ausnahmeregelung übersehen wurde. Zum anderen wäre es vorstellbar, dass die undifferenzierte Handhabe der Verordnung schlichtweg so gewollt ist und die Auswirkungen "Brüssel" angelastet werden.

Der Vergleich mit anderen Mitgliedstaaten, wie z.B. den Niederlanden, zeige, so Böge weiter, dass eine umsichtige Implementierung der Verordnung möglich sei und forderte von Deutschland ein engagierteres Vorgehen bei der Umsetzung von EU-Recht. „Das unsägliche Schwarze-Peter-Spiel, das immer wieder gern mit den europäischen Institutionen praktiziert wird, geht ganz klar auf Kosten der deutschen Bürger und Betroffenen," erklärte Böge abschließend.