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Meldung 243 von 407

Mi 19.09.2007

Kommissionsvorschläge zur Finanzierung von Galileo begrüßt

Der heute von der EU-Kommission vorgestellte Vorschlag für eine ausschließliche Finanzierung des europäischen Satellitennavigationssystems Galileo aus dem EU-Haushalt geht nach Auffassung des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Reimer Böge (CDU), in die richtige Richtung. In den Artikeln 21 - 23 der Vereinbarung zur Haushaltsdisziplin und der wirtschaftlichen Haushaltsführung sei ausdrücklich vorgesehen, bei einer Revision durch Umschichtungen von Haushaltsspielräumen zwischen den Haushaltkategorien die Finanzierung sicher zu stellen. "Damit entspricht die EU-Kommission den Forderungen des Europäischen Parlaments nach einer strikt auf das Projekt Galileo konzentrierten Revision der Finanzplanung", so Böge.

Der CDU-Europaabgeordnete erinnerte weiter im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung des Haushalts- und des Industrieausschusses mit den zuständigen Kommissaren Jacques Barrot und Dalia Grybauskaite daran, dass sich das Europäische Parlament bereits seit Juli für eine Finanzierung von Galileo aus EU-Mitteln ausgesprochen hatte. Einschließlich der Finanzierung der Europäischen Technologieinstitutes (EIT) gehe es dabei um die Umschichtung von 2,7 Milliarden Euro, erklärte Böge. Die nun geplante Umschichtung käme zusätzlich zu den bereits geplanten Mitteln von einer Milliarde Euro (2007-2013) und weiteren 350 Millionen Euro, die bereits aus den Forschungsprogrammen der EU eingeplant seien.

"Der Haushaltsausschuss ist bereit, eine Lösung für das Finanzierungsproblem von Galileo schon für den Haushalt 2008 zu finden. Es ist dabei klar, dass die Gemeinschaftsfinanzierung für dieses Projekt des europäischen Mehrwertes, die Lösung offener Fragen des Wettbewerbsrechts und damit in Verbindung stehende industriepolitische Fragen als ein Gesamtpaket angesehen werden müssen", betonte der Vorsitzende abschließend.