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Do 13.09.2007

Vorbehaltlose Überprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens 2007 bis 2013

Für eine durchdachte Halbzeitüberprüfung der EU-Finanzplanung bis 2013 hat sich der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament und ständige Berichterstatter zur Finanziellen Vorausschau 2007-2013, Reimer Böge, heute in Brüssel ausgesprochen. "Die Kommission hat bei der Verabschiedung der finanziellen Vorausschau bis 2013 vom Rat einen klaren Prüfauftrag unter voller Beteiligung des Europäischen Parlaments erhalten. Das Europäische Parlament wird zudem in Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten das System der Eigenmittel zur EU-Finanzierung einer Überprüfung unterziehen", erklärte Böge.

Der CDU-Europaabgeordnete stellte bei der Vorstellung seines Berichts im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments klar, dass sich die Überprüfung der EU-Finanzen auf drei Säulen stützen sollte: Erstens, die Lösung der noch verbleibenden Finanzierungsprobleme, die im Rahmen der Verhandlungen über den geltenden Finanzrahmen von Rat und Kommission blockiert wurde. Zweitens, eine Bewertung der über fünfzig neuen Mehrjahresprogramme des europäischen Mehrwerts wie z.B. die Programme der Bildung und des Lebenslangen Lernens. Drittens, die Vorbereitung des nächsten Finanzrahmens nach 2013, einschließlich einer Verlängerung der Laufzeit bis zum Jahr 2015, um so die Parallelität mit der Legislatur des Europäischen Parlaments und der Amtzeit der Kommission herzustellen.

"Die Überprüfung des Finanzrahmens auf Basis dieses Drei-Säulen-Modells muss sich an der Frage orientieren, wie die zukünftige EU-Finanzplanung strategisch neu ausgerichtet werden kann. Bereits bestehende Verpflichtungen des aktuellen Finanzrahmens bleiben davon selbstverständlich unberührt", betonte der Ausschussvorsitzende. Im Hinblick auf das laufende Haushaltsverfahren für 2008 sprach sich Böge zudem dafür aus, die Frage chronisch unterfinanzierter Bereiche wie das europäische Satellitenprogramm Galileo und die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik bereits jetzt zu lösen.