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Meldung 244 von 407

Fr 14.09.2007

Haushaltsausschuss und Europäischer Rechnungshof bewerten EU-Haushaltspolitik

Ein positives Fazit der Arbeit des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) hat der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlamentes, Reimer Böge (CDU), nach einem Besuch einer Delegation von Haushaltsexperten beim EuRH in Luxemburg gezogen. Ziel des Treffens war die Bewertung der aktuellen Verwendung der Finanzmittel der EU. In detaillierten Gesprächen mit den einzelnen Prüfungsgruppen des EURH (unter anderem zur Kontrolle der Kohäsionspolitik, der Landwirtschaftspolitik, der Forschung, der Verwaltung und der externen Politik) analysierten die Teilnehmer die Ausgabenpolitik der Kommission, sowie das Haushaltsmanagement der EU-Programme durch die Mitgliedstaaten und die internationalen Empfängerstaaten.

Der CDU-Europaabgeordnete bewertete das Treffen als äußert informativ: "Die Arbeit des EURH bzw. seiner Prüfungsgruppen ist von hoher Qualität und eine wichtige Grundlage für die haushaltspolitischen Entscheidungen". Für die Tatsache, daß der EURH in seinen Berichten häufig sehr kritische Anmerkungen machen müsse, gebe es verschiedene Ursachen, diese lägen aber nicht in mangelnder oder schlechter Kontrolle. "Im Gegenteil: In vielen Politikbereichen brauchen wir nicht mehr Kontrolle, sondern eine bessere Analyse der Fehlerquellen", so Böge. Von diesen Fehlerquellen gäbe es durch überkomplizierte Verfahren einfach zu viele. Daher müssten Fehler unterschiedlich bewertet werden und könnten nicht mit vorsätzlichem Handeln oder Betrug gleichgesetzt werden.

Als Beispiel nannte Böge die europäische Agrarpolitik, die mit ihren komplizierten Verfahren den Antragstellern zahlreiche Fallen stelle. Hier gelte es, die begonnene Vereinfachung der so genannten "Cross Compliance" weiter fortzuführen. Mit dem InVeKoS, (integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem) gäbe es ein außerordentlich effektives Kontrollsystem. Auch hier sei die EU-Agrarpolitik besser als ihr Ruf. Es sei offenkundig, dass durch die neue Agrarpolitik und die Kontrollsysteme die Probleme weniger in der ersten Säule der Landwirtschaft lägen (Direktzahlungen) als in der zweiten Säule (ländliche Entwicklung). In Hinblick auf fehlerhafte Mittelverwendung müsse man das Augenmerk vielmehr auf den außenpolitischen Bereich legen. So sei beispielsweise das Programm zur technischen Hilfe für Osteuropa (TACIS) vom Rechnungshof als äußert kritisch eingestuft worden, wie Böge abschließend erklärte.