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Meldung 263 von 424

Di 04.09.2007

Kommission muss konsequenter gegen Verwaltungswut vorgehen

Eindringlich spricht sich ein Initiativbericht des Europäischen Parlaments (EP), der in der heutigen Sitzung des EP in Straßburg mit großer Mehrheit angenommen wurde, für eine europaweite Reduzierung des Verwaltungsaufwandes aus. Nach Auffassung des EP müssten EU-Kommission und Mitgliedstaaten konsequenter als bisher unnötige Verwaltungskosten identifizieren und bis 2012 um 25% verringern. Der Bericht bezieht sich auf zwei Kommissionsdokumente u.a. mit dem ambitionierten Titel: "Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten in der Europäischen Union" und soll auch das EP verpflichten, bei komplexen Gesetzgebungsvorhaben, wie z.B. dem Bodenschutz, das nötige Augenmaß und die Verhältnismäßigkeit zu wahren.

Der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete und Vorsitzende des Haushaltsausschusses des EP Reimer Böge kritisierte in diesem Zusammenhang, dass die EU-Kommission vor allem ihre eigenen Initiativen zur besseren Gesetzgebung und ihre neuen internen Richtlinien zur Folgenabschätzung als besonders positiv darstellt. "Wir erwarten in Zukunft mehr von der Kommission als Eigenlob und gut klingende Aktionsprogramme. Das Gemeinschaftsrecht muss insgesamt effizienter und besser anwendbar werden. Hierzu zählt insbesondere eine geeignete und vor allem unabhängige Folgeneinschätzung“, forderte Reimer Böge. Weiter zeigte sich der CDU-Haushaltsexperte besorgt darüber, dass sich die Kommission in ihrem Aktionsplan lediglich auf die den Unternehmen auferlegten Pflichten beschränken wird. Stattdessen fordert Böge die Ausdehnung der Überprüfung auf jeden Verwaltungsaufwand.

Als "politisch wichtiges Signal" wertete der CDU-Haushaltsexperte die in dem Bericht enthaltene Klausel, dass das Parlament Legislativvorschläge der Kommission, die nicht mit einer unabhängig kontrollierten Folgeneinschätzung einhergehen, künftig unberücksichtigt lassen sollte. "Dies gilt auch für eine Evaluierung eines eventuell unnötigen Verwaltungsaufwandes mittels der Standardkostenmethode. Eine größere Unabhängigkeit und eine kritischere Auswahl der Gutachter können hier nur von Vorteil sein", betonte Reimer Böge abschließend.