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Di 10.07.2007

Aktuelle Ausschreibungsfrist für Transeuropäische Verkehrsnetze endet am 20.07.2007

Wie der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Reimer Böge (CDU) heute in Straßburg mitteilte, endet die aktuelle Ausschreibungsfrist zur EU-Förderung für die Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-T) am 20.07.2007. Dies gelte auch für das Projekt der Fehmarn-Belt-Querung.

Im Zeitraum 2007-2013 sei für die Transeuropäischen Verkehrsnetze ein Fördervolumen von 8,013 Mrd. Euro aus der Kategorie "Wettbewerb, Wachstum und Beschäftigung" des EU-Haushaltes geplant. Eine entsprechende Verordnung sehe eine Kofinanzierung durch die EU mit folgenden Höchstanteilen an den förderfähigen Kosten vor: 20% bei vorrangigen Verkehrsprojekten; 30% bei den grenzüberschreitenden Abschnitten der Verkehrsprojekte (falls die Mitgliedstaaten die finanzielle Tragfähigkeit garantieren); 10% bei nicht vorrangigen Verkehrsprojekten; 50% bei Studien in den Bereichen Verkehr und Energie; 50% für das Europäische System für das Eisenbahnverkehrsmanagement (ERTMS, European Rail Traffic Management System) und 20% für Verkehrsleitsysteme.

Böge unterstrich, dass die Verordnung erstmalig die Möglichkeit für öffentlich-private Partnerschaften eröffne. Die Europäische Investitionsbank werde nun neue Instrumente zur Erleichterung der Entwicklung von Investitionsprojekten und die Gewährung von Darlehensgarantien anbieten.

In seinen weiteren Ausführungen hob der Vorsitzende des Haushaltsausschusses auch die entscheidende Rolle, die das Parlament bei dem vergangenen Gesetzgebungsverfahren gespielt hat, hervor: "Wir haben mehr Planungssicherheit für Investoren durchsetzen können. Förderungen für Projekte die in Verzug sind, können anstatt nach zwei Jahren erst nach vier Jahren annulliert werden.

Zusätzlich zu der TEN Förderung können bis 2013 40 Mrd. Euro aus den europäischen Struktur- und Kohäsionsfonds in die 30 prioritären TEN Projekte fließen, zu denen auch die Fehmarn-Belt-Querung zählt. In den Verhandlungen zur mehrjährigen Finanzplanung hat das Europäische Parlament schließlich gegenüber dem Rat 500 Millionen mehr für die Transeuropäischen Netze durchgesetzt", so Böge. Davon könne jetzt auch Schleswig-Holstein profitieren. Verkehrskommissar Barrot habe bereits schriftlich zugesichert, den Haushaltsausschuss und die entsprechenden Fachausschüsse über die konkreten Auswahlvorschläge im Spätherbst, vor der endgültigen Entscheidung, zu informieren. Dies werde parallel zur Präsentation der Vorschläge im zuständigen Regulierungsausschuss stattfinden, so Böge abschließend.