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Mi 20.06.2007

Europäisches Parlament fordert öffentliche Finanzierung von Galileo

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat heute eine vom Haushaltsausschuss erarbeitete Resolution zur weiteren Finanzierung des EU-Satellitennavigationssystems Galileo mit klarer Mehrheit angenommen. Reimer Böge, Vorsitzender des EP-Haushaltsausschusses, begrüßte das Votum des Parlaments für eine öffentliche Finanzierung von Galileo aus EU-Mitteln anstelle einer zwischenstaatlichen Lösung, die eine weitere Mitsprache des Parlaments ausgeschlossen hätte. "Das Europäische Parlament hat damit deutlich gemacht, dass es die ursprünglich vorgesehene öffentlich-private Mischfinanzierung für gescheitert hält. Der jüngste Beschluss des EU-Verkehrsministerrats, öffentliche Finanzierungsmöglichkeiten jetzt bevorzugt zu prüfen, ist ein weiteres Indiz dafür, dass die vom Haushaltsausschuss eingeschlagene Richtung richtig ist", sagte der CDU-Europaabgeordnete in Straßburg.

Böge wies jedoch darauf hin, dass die mit dem heutigen Parlamentsbeschluss verbundene Revision der finanziellen Vorausschau allerdings strikt auf das Ausnahmeprojekt Galileo beschränkt bleiben müsse: "Das Parlament ist aber bereit, eine auf Galileo begrenzte Revision vorzunehmen, weil es sich bei diesem herausragenden Technologievorhaben um ein Projekt mit zusätzlichem europäischem Mehrwert handelt". Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses wies zudem darauf hin, dass die für Galileo bereits jetzt regulär vorgesehenen Mittel in Höhe von 100 Millionen Euro in 2007 und 150 Millionen Euro in 2008 noch nicht freigegeben werden können, weil der Rat im Gegensatz zum Parlament die erste Lesung dazu noch nicht abgeschlossen hat. "Folglich sind die bereits in die finanzielle Vorausschau eingestellten Mittel in Höhe von einer Milliarde für Galileo derzeit blockiert", so Böge.

Der EVP-Haushaltspolitiker unterstrich abschließend seine Hoffnung, dass mit dem heutigen Parlamentsvotum auch ein positives Signal Richtung EU-Kommission ausgegangen ist, möglichst bereits nach der Sommerpause konkrete Vorschläge zu präsentieren, wie es mit Galileo weitergehen soll. "Das Europäische Parlament hat jedenfalls seine Hausaufgaben gemacht. Jetzt sind wieder der Rat und die Kommission am Zug", betonte Böge. Es müsse möglich sein, berechtigte einzelstaatliche Anliegen in eine Gemeinschaftslösung zu integrieren. Denn eine Abwendung von der Einheitlichkeit des europäischen Haushalts wäre ein fatales Signal für künftige politische Entscheidungen auf europäischer Ebene, die zugleich haushaltspolitische Auswirkungen haben.