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Meldung 259 von 417

Mi 13.06.2007

Mitentscheidung des Parlaments bei der Finanzierung von Galileo muss sichergestellt sein

Nach Auffassung des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments, Reimer Böge (CDU/D), muss das volle Mitspracherecht des Parlaments bei der zukünftigen Finanzierung des EU-Satellitennavigationsystems Galileo gewahrt bleiben. "Dies bedeutet, dass eine Mischfinanzierung aus EU-Mitteln und Mitteln, die auf intergouvernementaler Ebene beschlossen werden, von uns abgelehnt wird", erklärte Böge heute in Brüssel.

Der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments hatte in einer entsprechenden Resolution einstimmig für eine Finanzierung von Galileo aus EU-Mitteln und damit in der Mitentscheidung des Europäischen Parlaments gestimmt. Derzeit sei von den erwarteten Gesamtkosten in Höhe von mindestens 3,5 Milliarden Euro bereits eine Milliarde Euro in der mittelfristigen Finanzplanung fest als Anschubfinanzierung eingeplant. Hinzu kommen weitere 350 Millionen Euro aus dem 7. Forschungsrahmenprogramm der Europäischen Union.

"Das Parlament ist zudem bereit, eine strikt auf das Projekt Galileo begrenzte Revision der mittelfristigen Finanzplanung vorzunehmen, weil es sich bei diesem herausragenden Technologievorhaben um ein Projekt des europäischen Mehrwerts handelt", so der Vorsitzende des Haushaltsausschusses weiter. "Dies ist zugleich ein deutliches Zeichen, dass wir die Einheitlichkeit des europäischen Haushalts bewahren wollen. Wir sind deshalb gegen eine Rückkehr zur zwischenstaatlichen Finanzierung außerhalb des EU-Haushalts, die eine gefährliche Entwicklung bedeuten würde und im Gegensatz zur weiteren Vertiefung der Europäischen Union stehen würde", betonte der CDU-Europaabgeordnete abschließend.