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Do 11.02.1999

Reimer Böge (EVP/CDU) warnt vor Ausweitung des Mandats des Rates der Weisen:

Selbstenthauptung des Europäischen Parlaments verhindern

Angesichts der Diskussionen um das Mandat des Rates der Weisen, der nach Beschluß des Europäischen Parlaments vom 14. Januar 1999 die Vorwürfe von Betrug, Mißmanagement und Günstlingswirtschaft in der Kommission untersuchen soll, hat der Vorsitzende des Arbeitskreises Haushalt/Landwirtschaft in der EVP-Fraktion, Reimer Böge (EVP/CDU), nochmals auf die klare Beschlußlage seiner Fraktion hingewiesen.

Die EVP-Fraktion habe sich am 3. Februar 1999 dafür ausgesprochen, daß das Mandat des Rates der Weisen bis zum 20. April begrenzt werde. Der Parlamentsbeschluß vom Januar lege außerdem fest, daß der Rat der Weisen bis zum 15. März seine erste Bewertung vorlegen müsse, über den dann der Haushaltskontrollausschuß zu beraten habe. Der zweite Teil des Berichts müsse in jedem Fall vor der Mai-Plenartagung des Parlaments vorgelegt werden. Gleichzeitig müsse, wie vom Parlament in seiner Entschließung vom 14. Januar beschlossen, der Bericht über die internen Reformen der Kommission, den der Kommissionspräsident für das Kölner Gipfeltreffen vorbereitet, im Mai dem Parlament zur Aussprache vorgelegt werden.

"Die Einhaltung dieses Zeitplanes ist sehr wichtig, da nur nach Abschluß der Arbeiten des Rates der Weisen die Entlastung 1997 im Mai abschließend beraten bzw. auch das Entlastungsverfahren 1996 wieder aufgegriffen werden kann, betonte Böge. Es handele sich hierbei um Arbeiten, die in den Aufgabenbereich dieser Legislatur gehörten und daher auch noch von diesem Parlament vor den Europawahlen abgeschlossen werden müssen.

Das Parlament hat reibungslos funktionierende Instrumente insbesondere den Haushaltskontrollausschuß , um die Verwaltung des EU-Haushaltes durch die Kommission zügig und effizient zu kontrollieren. Der Rat der Weisen, der im Ursprung ein von den Sozialisten vorgeschlagener fauler Kompromiß war, um ein Mißtrauensvotum des Europäischen Parlaments gegen die Kommission in letzter Minute zu verhindern, darf keinesfalls dazu genutzt werden, die bestehenden Instrumente und Verfahren des Europäischen Parlaments dauerhaft auszuhöhlen und ihrer Kompetenz zu berauben. Deswegen muß jegliche Trickserei und Manipulation mit dem Ziel, das Mandat der Weisen über den Parlamentsbeschluß hinaus auszuweiten und zu verlängern und so die Entlastung 1997 auf unbestimmte Zeit nach den Europawahlen zu verschieben von Anfang an unterbunden werden, warnte Böge.

Wer jetzt einer Selbstenthauptung des Europäischen Parlaments das Wort redet, indem er Kompetenzen und Mandat dieses außerparlamentischen Instruments ausweiten will, handelt nicht im Interesse der europäischen Bürger. Diese erwarten zu Recht, daß die von ihnen gewählten Vertreter ihre ihnen übertragenen Rechte und Pflichten zur Kontrolle des Umgangs mit EU-Steuergeldern voll wahrnehmen. Wer diese Rechte jetzt noch weiter auf Experten außerhalb des Parlaments auslagern will, der drückt sich vor der von den Wählern übertragenen Verantwortung, erklärte Böge.