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Do 29.03.2007

Reform des EU-Eigenmittelsystems ist jetzt auf der Tagesordnung

Als "Schritt in die richtige Richtung" hat der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments, Reimer Böge (CDU), den Ausgang der heutigen Plenarabstimmung über den Bericht zur Zukunft der Eigenmittel in der Europäischen Union bezeichnet. Dieser vom französischen EVP-Abgeordneten Alain Lamassoure nach intensiven Gesprächen auch in den nationalen Hauptstädten erarbeitete Bericht schaffe die notwendige gemeinsame Grundlage für die weiteren Beratungen im Europäischen Parlament.

"Der Bericht analysiert klar und deutlich die Prinzipien, nach denen das Eigenmittelsystem der Europäischen Union in Zukunft organisiert werden kann. Er stellt zudem heraus, dass die derzeitige Finanzstruktur des EU-Haushalts, anders als in den Römischen Verträgen eigentlich vorgesehen, nicht ausreichend auf Eigenmitteln beruht", sagte der Ausschussvorsitzende heute in einer ersten Reaktion in Brüssel. Das deutliche Votum des Parlaments mit gut 450 Ja-Stimmen für den Bericht zeige eindrucksvoll, dass es einen breiten Konsens über die Notwendigkeit einer Reform des Eigenmittelsystems gibt.

Dieser Reformprozess werde jetzt Gegenstand eines breiten Dialogs auch unter Einbeziehung der Mitgliedstaaten sein, damit Anfang November unter portugiesischer Präsidentschaft ein entscheidungsreifes Konzept vorgelegt werden kann. "Dabei ist bereits jetzt klar, dass die derzeitigen Ausnahmen und Sonderrabatte in Höhe von bis zu 10 Milliarden Euro pro Haushaltsjahr in einer ersten Stufe abgebaut werden müssen, um dann anschließend in einer zweiten Phase zu einem neu gestalteten Eigenmittelsystem kommen zu können. Die dafür vorhandenen Optionen liegen jetzt auf dem Tisch und werden Gegenstand eines intensiven Diskussionsprozesses in den kommenden Monaten sein", sagte Böge abschließend.