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Meldung 258 von 411

Mi 28.03.2007

Erfolg für Europa: Rat zieht "freiwillige Modulation" zurück

Als einen wichtigen Erfolg für das Europäische Parlament und Europa insgesamt hat der Vorsitzende des Haushaltsauschusses des Europäischen Parlaments, Reimer Böge, den Rückzug der Ratsentscheidung für eine freiwillige Kürzung (Modulation) der Direktzahlungen im Agrarbereich bezeichnet. "Letztendlich hat sich die konsequent ablehnende Haltung des Europäischen Parlaments gegenüber den Plänen des Rats ausgezahlt", so Böge. Eine Reduzierung der landwirtschaftlichen Direktzahlungen um bis zu 20 Prozent ohne nationale Kofinanzierung werde es nun nicht geben. Lediglich zwei Mitgliedstaaten blieben ausgenommen: Portugal und Großbritannien.

Für den Verhandlungserfolg der Europaabgeordneten waren besonders drei Gründe maßgeblich: die gute Zusammenarbeit zwischen den Ausschüssen des Parlaments, die zweimalige mit großer Mehrheit erfolgte Ablehnung der Ratsvorlage im Plenum und schließlich die Blockade von zwei Milliarden Euro, die ursprünglich für die ländliche Entwicklung eingeplant waren. Maßgeblich beteilt war hierbei der Haushaltsauschuss des Europäischen Parlaments.

"Mit der Ablehnung der freiwilligen Modulation fällt das Europäische Parlament eine historische Entscheidung", lobt Böge. "Das Rat wird ist nun gezwungen seine höchst unpopuläre Entscheidung zu verändern." Eine Renationalisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik wird verhindert, so Böge. Alles andere hätte nach Meinung des CDU-Haushaltsexperten den Grundlagen der mehrjährigen Vereinbarung zwischen Rat, Kommission und Parlament widersprochen. Weiter begrüßte es Böge, dass den europäischen Landwirten nun Planungs- und Rechtssicherheit garantiert würden. "Jede Art einer möglichen Neugestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union darf es nicht ohne die Beteiligung des Europäischen Parlaments geben", betont Böge abschließend.