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Meldung 251 von 406

Mo 02.04.2007

Verwendung von EU-Mitteln wird durch neue Finanzvorschriften erleichtert

Die Europäische Kommission hat ihre Durchführungsvorschriften für die Ende letzten Jahres überarbeitete Haushaltsordnung herausgegeben. Der CDU-Europaabgeordnete und Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Reimer Böge, zeigte sich zufrieden mit den neuen Vorschriften: "Nur der Initiative des Europäischen Parlaments ist es zu verdanken, dass nach über zwei Jahren intensiver Arbeit die Kommission schließlich ein brauchbares und umsetzbares Regelwerk vorgelegt hat." Die neuen Regeln, so Böge, vereinfachten den Zugang zu EU-Beihilfen, reduzierten den allgemeinen Verwaltungsaufwand und sorgten mit einer namentlichen Aufführung aller Empfänger von EU-Geldern für mehr Transparenz.

Durch die Vereinfachung der Verfahren soll besonders kleine und mittlere Unternehmen, Schulen, Universitäten, Forschern, Entwicklungsagenturen und Kommunen, der Weg zu Beihilfen der EU einfacher gemacht werden. Reimer Böge betont die positive Wirkung der neuen Regeln für die Wirtschaft und Bildung in Schleswig-Holstein. Gerade für Erstbewerber und Newcomer ist auf der Internetseite der Generaldirektion Haushalt der Kommission ein "Information Pack" abrufbar, das umfangreiche Informationen zu Beihilfen bietet. Weitere Vereinfachungen bestehen außerdem in der Verringerung des Dokumentationsaufwandes bei Finanzhilfen. Der Grenzwert soll nun bei 25.000 Euro liegen. Außerdem soll die Kofinanzierung in Form von Arbeitsleistung in Zukunft möglich sein und der Schwellenwert für vereinfachte Verfahren von bisher 50.000 auf nun 60.000 Euro angehoben werden. Bei Finanzhilfen unterhalb dieses Schwellenwerts soll auf die bisherigen finanziellen Garantien (nach einer Risikoanalyse) verzichtet werden.

In seine positive Bewertung stellt der CDU-Abgeordnete Böge abschließend den Zusammenhang zwischen der mehrjährigen Finanzrahmen der EU und den neuen Durchführungsvorschriften dar: "Die EU startet in diesem Jahr eine neue Reihe von Programmen mit einem Volumen von 975 Milliarden EUR für den Zeitraum 2007-2013. Einen nicht unbedeutenden Teil dieser Mittel hat das Parlament in schwierigen Verhandlungen mit Rat und Kommission durchgesetzt. Die jetzigen Finanzverwaltungsvorschriften werden den Zugang zu diesen neuen Mitteln einfacher und transparenter machen. So ist die aktuelle Reform als direkte Antwort auf unseren Verhandlungserfolg vor zwei Jahren zu sehen."