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Meldung 268 von 420

Mo 19.02.2007

Haushaltszuschüsse für Entwicklungsländer auf dem Prüfstand

Das Europäische Parlament verabschiedete heute einen Initiativbericht, der sich mit einer seit den 90er Jahren immer beliebteren Form der EU-Entwicklungshilfe beschäftigt: den Zuschüssen für nationale Haushalte in Entwicklungsländern. "Wir müssen uns öfter und intensiver fragen, wie wir die Ziele in der Dritten Welt erreichen, die wir uns gesteckt haben" fasst der CDU-Europaabgeordnete und Vorsitzende des Haushaltsausschusses Reimer Böge den aktuellen Bericht zusammen.

Grundsätzlich unterstützt der Bericht die Haushaltshilfen, also die Zahlungen ohne Zweckbindung, als eine gute Form, um wirtschaftlich schwache Länder zu unterstützen. Entwicklungsländer übernähmen so eigene Verantwortung für ihren Haushalt, es erhöhe sich das Sachwissen der nationalen Behörden und die Bekämpfung der Armut fiele stärker in nationale Zuständigkeit. Den örtlichen EU-Vertretungen käme eine begleitende Funktion zu. "Die Haushaltszuschüsse lösen zunehmend die Projektfinanzierung als Mittel der Entwicklungspolitik ab", so Böge. "Eine Tendenz, der Bedeutung zufällt, da der Anteil der Haushaltszuschüsse an den Hilfen aus dem Europäischen Entwicklungsfonds mittlerweile je nach Entwicklungsland zwischen 10 und 40 Prozent ausmacht." Heute zahlen die EU und ihre Mitgliedstaaten mit 43 Mrd. Euro pro Jahr über die Hälfte der weltweiten Entwicklungshilfe. Außerdem gibt es verschiedene europäische Initiativen, wie "Alles außer Waffen" bei der es den 48 ärmsten Ländern der Welt ermöglicht wird, alle Waren, außer Waffen, zollfrei nach Europa zu exportieren.

In diesem Zusammenhang erwähnt Böge die zahlreichen Menschen in Schleswig-Holstein, die sich in der Entwicklungszusammenarbeit engagieren. "Diese Menschen haben in ihrer häufig ehrenamtlichen Arbeit mit genau diesen Problemen zu tun, mit denen sich der heute verabschiedete Bericht auseinandersetzt." Egal, in welcher finanziellen Größenordnung sich die Hilfen bewegten, ihnen gemeinsam sei die Gefahr von Korruption und Veruntreuung. "Dem müssen wir vorbeugen", so Böge weiter. Es müsse mehr Öffentlichkeit hergestellt werden, beispielsweise anhand einer jährlichen Auswertung der Budgethilfen in den nationalen Parlamenten der Empfängerländer. Vermehrter Austausch, ´Best-Practise-Beispiele´ und eine gemeinsame Rechnungsprüfung führten weiter. Außerdem müsse die Sichtbarkeit der EU bei den Haushaltszuschüssen besser werden. "Die EU ist weltweit einer der größten Geber. Aber bei Haushaltszuschüssen weiß kein Mensch mehr, dass das Geld von der EU kommt", bedauert Böge.