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Do 01.02.2007

Reimer Böge neuer Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament

Bei der Neukonstituierung des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments zur Halbzeit der Legislaturperiode wurde der schleswig-holsteinische CDU Europaabgeordnete Reimer Böge zum neuen Vorsitzenden gewählt. Über Fraktionsgrenzen und nationale Gruppen hinweg hat der Ausschuss einstimmig für den schleswig-holsteinischen Abgeordneten gestimmt. "Die CDU Schleswig-Holstein gratuliert Reimer Böge sehr herzlich zu dieser Wahl. Wir sind stolz darauf, dass jetzt ein Schleswig-Holsteiner diesen wichtigen Ausschuss leitet und wünschen ihm dafür viel Erfolg," erklärte CDU-Landesgeschäftsführer Daniel Günther heute in Kiel. "Die Wahl von Reimer Böge ist zugleich auch Ausdruck einer hohen Wertschätzung und Anerkennung seiner bisherigen parlamentarischen Arbeit in diesem Ausschuss," so Günther weiter. Er betonte in diesem Zusammenhang, dass Reimer Böge dem Haushaltsausschuss seit 1989 angehöre, davon seit 1999 als stellvertretender Vorsitzender, und ständiger Berichterstatter für die Finanzielle Vorausschau der Europäischen Union für 2007-2013 sei.

Reimer Böge betonte in seiner Antrittsrede, dass das Europäische Parlament Teil der Haushaltsbehörde und somit direkt an der Mittelvergabe beteiligt sei. Der EU-Haushalt 2007 sehe Zahlungen in der Höhe von 115,5 Milliarden Euro vor. Damit betrage das EU-Budget rund 0.99% des Nationaleinkommens der Mitgliedsstaaten. Die wesentliche Aufgabe des Ausschussvorsitzenden bestehe darin, die laufenden Ausschussarbeiten und das jährliche Haushaltsverfahren zu leiten und zu moderieren. Eine weitere Funktion des Vorsitzenden sei, die Verhandlungen des Hauhaltsausschusses mit der Kommission und dem Ministerrat zu führen. Ein weiterer Fokus werde auf der Revision der mehrjährigen Finanzplanung 2008/2009 liegen, so wie sie in der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 festgelegt worden sei.

Böge kündigte auch eine Fortsetzung der bisher verfolgten Haushaltsstabilität in der EU an. Wie er betonte, müsse es vor allem auch darum gehen, die unterschiedlichen Haushaltsinteressen mit der Zukunftsfähigkeit des Haushalts im Hinblick auf Wachstum und Beschäftigung, dem Mehrwert bürgernaher Programme und dem notwendigen Bürokratieabbau bei der Umsetzung in Einklang zu bringen. Zugleich unterstrich er seine Absicht, auch im Rahmen der laufenden Haushaltsverfahren den bisherigen Stabilitätskurs fortzusetzen. "Die EU-Verträge verbieten der EU die Aufnahme von Schulden und das muss auch so bleiben. Ziel muss sein, die bisher vor allem im Rat bestehenden "Betonstrukturen" bei der Modernisierung der Haushaltsstrukturen und der Qualität der Haushaltsführung aufzubrechen und neue Überlegungen über die Zukunft der EU-Eigenmittel anzustellen", so der neue Vorsitzende abschließend.