Aktuelles

Beachten Sie auch die Terminliste sowie die Berichterstattung/Bilder von Terminen vor Ort.

Meldung 264 von 411

Do 14.12.2006

Europäisches Parlament setzt nutzerfreundlichere Haushaltsordnung durch

Die künftige bürger- und unternehmerfreundlichere EU-Haushaltspolitik ist nach Worten des Europaabgeordneten Reimer Böge (CDU) in trockenen Tüchern. Gemäß den Ausführungen Böges, der stellvertretender Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments ist, wurde der entsprechende Bericht zu einer transparenteren Neugestaltung der EU-Haushaltsordnung heute im Plenum des Europäischen Parlaments angenommen. Der Abstimmung vorausgegangen war eine ausführliche Debatte im Plenum und schwierigste Verhandlungen mit Rat und Kommission in den Vormonaten in Brüssel.

"Was das Europäische Parlament im Rahmen der nächtelangen Triloggespräche für die Bürger erreicht hat, kann sich sehen lassen", so der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete (CDU). Hauptmerkmal des neuen Gesamtpakets der EU-Haushaltsordnung sei eine allgemeine Erleichterung zahlreicher Verfahren, so Böge. Die wichtigsten Punkte des Reformpakets seien: Entbürokratisierung von Zuschussverfahren, klarere Bestimmung der förderfähigen Kosten, mittelstandsfreundlichere Verfahren bei Ausschreibungen, Veröffentlichung aller Zuschussempfänger, mehr Wettbewerb bei Bewerbung um Aufträge und abschließend eine effektivere Betrugs- und Korruptionsbekämpfung durch eine Datenbank. "Besonders positiv ist die Entbürokratisierung von Zuschussverfahren", hebt der CDU-Haushaltsexperte hervor. Je nach Art der Zuschüsse, auf die man sich bewirbt, werden die Antragsformulare und die sie begleitenden Handbücher nun einheitlich gestaltet. Das spart beträchtlichen Aufwand bei allen, die Zuschüsse beantragen." Weitere positive Eigenschaften des neuen Zuschussverfahrens seien, dass Programmausschreibungen künftig bis zu einem Jahr vor Programmstart erfolgen. Damit stünden Mittel schneller bereit und lange Vorfinanzierungszeiten entfielen. Ein weiterer Punkt seien die Vorprüfungen, die offenbar erfolglose Anträge aussonderten und so letztlich Kosten sparten. Schließlich werde die EU-Kommission durch die neue Haushaltsordnung verpflichtet, den Antragsteller verstärkt Hilfestellung zu leisten und deren Angaben länger zu speichern.

"Der Transparenz unseres europäischen Haushaltes wurde mit der neuen Haushaltsordnung ein großer Dienst erwiesen", erklärt Reimer Böge abschließend. Nun sei es an den europäischen Bürger und Unternehmen die einfacheren Möglichkeiten, beispielsweise bei den Zuschussverfahren, zu nutzen.