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Fr 29.01.1999

Reimer Böge fordert neue Debatte über Agrarreform

Eine Neuauflage der Agrarreformdebatte fordert der CDU-Europaabgeordnete und Vorsitzende des EVP-Fraktionsarbeitskreises Haushalt/Landwirtschaft Reimer Böge.

Wenn einen Tag nach der Abstimmung über das Agrarpaket im Europäischen Parlament Informationen der deutschen Ratspräsidentschaft an die Öffentlichkeit gelangen, wonach diese im Gegensatz zur Kommission von einem Einfrieren oder einer Absenkung der Ausgaben im Agrarbereich ausgehen, dann habe man das Europäische Parlament auf einer falschen Grundlage abstimmen lassen.

Böge wies darauf hin, daß Generaldirektor Legras am 12. Januar betont habe, daß die von der Kommission vorgeschlagene Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik bei realer Konstanz der Mittel nicht finanzierbar und daher für die Kommission keine Option sei. Die Verhandlungen müßten auf der Basis des Finanzbogens des Kommissionsvorschlages erfolgen.

Nun räche es sich, daß die Kommission uneinsichtig und stur auf ihren Agenda-Vorschlägen beharrt habe, obwohl der frühere Landwirtschaftsminister Borchert und die CDU-Abgeordneten immer wieder auf die finanziellen Auswirkungen der Kommissionsvorschläge hingewiesen habe, betonte Böge. Für die CDU sei es immer entscheidend gewesen, finanzpolitisch verantwortbare Entscheidungen mit einer verläßlichen Perspektive für die Land- und Agrarwirtschaft zu verbinden.

Nachdem die Stellungnahmen des Europäischen Parlaments zur Agrarreform wieder in den Agrarausschuß zurücküberwiesen worden seien, werde sich nun automatisch die Frage nach einer Neubewertung der Reformvorschläge und der Abstimmungen ergeben müssen. Es sei eine richtige Entscheidung des Plenums gewesen, die Berichte zur Agrarreform in den Ausschuß zurückzuüberweisen, um jetzt in neue Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission eintreten zu können.