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Mi 22.11.2006

Kommission geht bei Bodenschutzrichtlinie zu weit

Der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Reimer Böge (CDU) hat den Vorschlag der EU-Kommission zu einer Bodenschutzrichtlinie zurückgewiesen. "Für den Boden relevante, grenzüberschreitende Faktoren wie Luft und Wasser werden bereits auf europäischer Ebene kontrolliert", so Reimer Böge. "Das Monitoring des Bodens sollte weiterhin in die nationalstaatliche Zuständigkeit fallen. Boden, als existentieller Faktor für jede Art von wirtschaftlicher Tätigkeit, bildet ein komplexes System."

Grundlage des Kommissionsvorschlages bilden Überlegungen, Risikogebiete u.a. für Erosion, Verlust der organischen Substanz, Verdichtung, Versalzung und Erdrutsche auszuweisen. Für diese Gebiete sollen Maßnahmenprogramme erstellt werden. Darüber hinaus sollen kontaminierte Flächen speziell ausgewiesen werden.

"Bei diesem Vorhaben handelt es sich um einen typischen Fall von Überregulierung durch die Europäische Kommission", so Böge. Eine Bodenrahmenrichtlinie widerspräche dem Anspruch, EU-Vorschriften zu vereinfachen, so der CDU-Europaabgeordnete. Vielmehr würde ein noch größerer Verwaltungsaufwand geschaffen, der durch zusätzliche Kartierungs- und Berichtspflichten noch erhöht würde. Außerdem wende sich das Vorhaben direkt gegen das für die EU grundlegende Subsidiaritätsprinzip.

"Wir Landwirte in Schleswig-Holstein gehen nachhaltig und umsichtig mit unserer Produktionsgrundlage Boden um", betonte Böge. "Die Vergangenheit hat gezeigt, dass zu detaillierte Vorgaben und die Definition der guten landwirtschaftlichen Praxis fernab der regionalen Realitäten zu praxisfremden Regelungen und mehr Bürokratie führen. Die Cross Compliance Regelungen sind in diesem Bereich schon mehr als übererfüllt. Ein falscher regulativer Ehrgeiz der Kommission führt hier eher zu Verschlechterungen und Frustration bei den Beteiligten." Böge führte aus, dass die geplante Richtlinie vor allem die osteuropäischen Mitgliedstaaten beträfe, denen durch die Sanierung von Industriealtlasten und Brachflächen ungeahnte Kosten entstünden. Viele dieser diffusen Verschmutzungen seien in kommunistischer Zeit verursacht worden. "Zusätzliche Mittel kann die EU hier nicht aufbringen", erklärte Böge in seiner Funktion als Vizevorsitzender des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments.