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Mi 15.11.2006

EU-Dienstleistungsrichtlinie verabschiedet

Ein positives Fazit hat der CDU-Europaabgeordneten Reimer Böge nach der Abstimmung über die EU-Dienstleistungsrichtlinie im Plenum des Europäischen Parlaments gezogen: „Durch den heutigen Parlamentsbeschluss wird ein wichtiger Schritt zu einem einheitlichen Binnenmarkt für Dienstleistungen getan."

Reimer Böge zeigte sich zufrieden, dass das Parlament mit dem jetzt unmittelbar bevorstehenden Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens nach knapp zweijähriger Beratungszeit seine Entscheidungsfähigkeit unter Beweis gestellt habe. „Es ist erfreulich, dass sich Rat und Kommission die Beschlüsse des Parlamentes zu Eigen gemacht haben. Bei der nun beschlossenen Liberalisierung des Dienstleistungsmarktes handelt es sich um einen vernünftigen Kompromiss, der den berechtigten und notwendigen Schutzinteressen von Arbeitnehmern und Verbrauchern Rechnung trägt, jedoch auch europäischen Dienstleistern mehr Handlungsfreiheit gibt“, sagte Böge. "Der jetzt verabschiedete Weg ist akzeptabel und ist Beweis für die politische Führungskraft des Europäischen Parlaments." So habe die Kommission auf Veranlassung des Parlaments unklare Punkte wie z.B. die Neutralität der Richtlinie in Bezug auf das Arbeitsrecht, Sozialrechte und das Strafrecht geklärt. Mehr Rechtssicherheit werde so garantiert.

"Installateure, Architekten, Berater, Ingeneure und Tausende weiterer Dienstleister in Deutschland werden sich bei ihren grenzüberschreitenden Geschäften weniger Hindernissen gegenübersehen", so Böge. Die neue Richtlinie komme unter anderem den zahlreichen kleinen und mittleren Unternehmern in Schleswig-Holstein zugute, die jetzt schon über die Landesgrenze hinweg in Dänemark tätig sind. Missbrauch der neuen Freiheiten solle durch ein computergestütztes System verhindert werden. So sollen Informationen zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten ausgetauscht und gemeinsam gegen Schwarzarbeit und Scheinselbständigkeit vorgegangen werden. Die letzten Hindernisse für die historisch einmalige europäische Dienstleistungsrichtlinie seien nunmehr die in einer Studie des Breughel-Instituts beschriebenen "mentalen Barrieren", die in einigen Mitgliedstaaten noch vorhanden seien, erklärte Reimer Böge abschließend.