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Meldung 273 von 411

Mi 27.09.2006

Privilegierte Partnerschaft anstatt diplomatischem Automatismus!

Das Europäische Parlament diskutierte in seiner gestrigen Sitzung die Zusammenarbeit mit der Türkei. Nach Angaben des schleswig-holsteinischen Europaabgeordneten Reimer Böge (CDU) stand der Aspekt der Reformfähigkeit der Türkei im Mittelpunkt des parlamentarischen Streitgesprächs. "Mittlerweile befinden wir uns der aktiven Phase der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei", so Böge, "jedoch sind zahlreiche Forderungen der EU bislang nicht verwirklicht worden, die eigentlich vorher hätten erfüllt werden sollen."

Wie Böge erläutert, müsse der Reformprozess in der Türkei nachhaltig und unumkehrbar sein. Hierzu zählten Fortschritte im Bereich der Meinungsfreiheit, der Religions- und Minderheitenrechte, in der Beziehung zwischen Zivilgesellschaft und Militär und bei den Frauenrechten. Auch die Anerkennung des Völkermords an den Armeniern und ein Wandel in der immer noch konfrontativen Zypernpolitik, so Böge, seien unerlässlich um dem europäischen Wertekodex zu entsprechen. Dieser Kodex bilde die notwendige Grundlage für die angestrebte privilegierte Partnerschaft.

"Die Türkei als Brücke zwischen EU und der islamischen Welt wäre als stabilisierender und konstruktiver Faktor für den Raum des Mittelmeeres kaum zu unterschätzen", so Böge. Jedoch warnte er, in seiner Funktion als Vizevorsitzender des Haushaltsausschusses, die Integrationsfähigkeit und die wirtschaftlichen Möglichkeiten der sich ständig erweiternden EU zu überspannen: "Den Beitritt eines Staates, rein aus einem diplomatischen Automatismus heraus, darf es nicht geben!" Vielmehr betonte Böge, dass die Konsolidierung und die Reform der EU auf der Grundlage des Verfassungsvertrages absoluten Vorrang haben müssen. EU Nachbarstaaten, wie der Türkei, sollten umfassende, individuell abgestimmte Kooperationsangebote gemacht werden, so der CDU-Europaabgeordnete abschließend.