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Mi 20.09.2006

De-Minimis-Kompromiss ist Schritt in die richtige Richtung

Der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Reimer Böge (CDU) hat den heute von der EU-Kommission beschlossenen Kurswechsel bei den neuen Beihilferegeln begrüßt. "Der neue Entwurf ist ein Schritt in die richtige Richtung. Eine unbürokratische Anwendung von Bürgschaften zur Finanzierung des Mittelstands wird nach dem neuen Entwurf der Kommission auch weiterhin möglich bleiben", sagte der CDU-Politiker.

Die Europäische Kommission hat heute einen neuen Entwurf der sogenannten "De-minimis"-Verordnung vorgelegt. Die Verordnung sieht Ausnahmen für geringfügige Beihilfen von den EU-Wettbewerbsregeln vor. Der bisherige Schwellenwert von 100.000 wurde auf 200.000 Euro des zulässigen Beihilfewerts innerhalb von drei Jahren angehoben. "Diese Erhöhung war mehr als überfällig", betonte Böge.

In ihrem ursprünglichen Entwurf hatte die Kommission u.a. vorgesehen, Bürgschaften aus dem Geltungsbereich der Richtlinie auszuschließen, da es sich um eine nicht-transparente Beihilfeart handle. Gegen diese Pläne hatte es massiven Widerstand aus den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament gegeben. "Das hätte faktisch das Ende von Bürgschaften als Instrument der Mittelstandsfinanzierung bedeutet", so Böge. Mit dem neuen Vorschlag habe Wettbewerbskommissarin Kroes nun eingelenkt. "Bürgschaften für eine Kreditsumme von 1,7 Millionen Euro können weiterhin wie gehabt behandelt werden. Bei diesem Schwellenwert sollte die Kommission sich allerdings noch deutlich bewegen, um den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität in diesem Bereich zu ermöglichen," so Böge weiter.

Er kritisierte auch, dass öffentliche Beteiligungen an Wagniskapital-Maßnahmen sowie zinsvergünstigte Darlehen weiterhin als nicht-transparente Beihilfen gelten sollen. "Besonders am Risikokapitalmarkt hat Europa enormen Nachholbedarf. Die Vorgaben von Frau Kroes sind da kontraproduktiv", sagte Böge und fügte hinzu, dass das Europäische Parlament bei der Verabschiedung der De-minimis-Verordnung nicht eingebunden sei. Die Verordnung solle im Januar 2007 in Kraft treten.