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Meldung 394 von 407

Di 12.01.1999

Mißtrauensvotum gegen die EU-Kommission

Reimer Böge, MdEP, nach der Debatte im Europäischen Parlament über das Mißtrauensvotum gegen die EU-Kommission:

Am 17. Dezember 1998 hatte das Europäische Parlament vor allem auf Initiative der Christdemokraten der Kommission nicht die Entlastung für die Ausführung des Haushaltes 1996 erteilt.

Der von der Kommission selbst initiierte und von der sozialistischen Fraktion mißbräuchlich eingereichte Mißtrauensantrag soll das Parlament dazu zwingen, "die Lage zu klären" und die Dezember-Abstimmung praktisch zurückzunehmen. Dies ist unannehmbar. Politisches Vertrauen kann man nicht erzwingen! Die Kommission hat mit ihren jüngsten Äußerungen (Santer: "Es gibt keine objektiven Vorwürfe") und der nach außen geschlossenen Verteidigung der besonders kritisierten Kommissare Cresson und Marin weitere Eigentore geschossen. Präsident Santer hat zwar in der Debatte versucht, viele Forderungen des Parlaments zu den wesentlichen Reformen des Personal- und Finanzmanagements aufzunehmen und dazu nun endlich Vorschläge zuzusagen. Trotzdem blieb vieles vage, nicht alle bohrenden Fragen wurden beantwortet, die Fristen zur Umsetzung der Reformen schieben alles zur neuen Kommission hinüber. Vor allem aber gab es keine genügenden Antworten der Kommissare Cresson und Marin zur Übernahme politischer Verantwortung für die offenkundigen und schwerwiegenden Fehler und Schlampereien in der Haushalts- und Personalpolitik.

Vor der Abstimmung am 14. Januar erwarte ich von der Kommission, daß sie die noch offenen Fragen zum Reformprogramm klärt und ihre Positionen klarer macht und daß die besonders betroffenen Kommissare Cresson und Marin zurücktreten. Sollte dies nicht geschehen, werde ich für das Mißtrauensvotum stimmen.

Die Europäischen Bürger wollen endlich Reformen und Konsequenzen sehen. Nur so kann der Ruf der Kommission wieder repariert und Europa für die Zukunft gestärkt werden. Die Agenda 2000 und die Osterweiterung werden dadurch nicht gefährdet. Der Europäische Rat und das Europäische Parlament haben dazu ihre Entscheidungen auf der Grundlage der vorliegenden Kommissionsvorschläge zu treffen.