Aktuelles

Beachten Sie auch die Terminliste sowie die Berichterstattung/Bilder von Terminen vor Ort.

Meldung 275 von 411

Mi 17.05.2006

Breite Parlamentsmehrheit für EU-Finanzperspektive und neue Interinstitutionelle Vereinbarung

Mit großer Mehrheit hat das Plenum heute den Bericht des EP-Generalberichterstatters zur finanziellen Vorausschau, Reimer Böge (CDU) in Straßburg angenommen. "Nach schwierigen Verhandlungen ist es uns gelungen, eine Interinstitutionelle Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und eine wirtschaftlich nachhaltige Haushaltsführung zu erzielen. Der Titel der IIV ist gleichzeitig Programm, denn Kommission, Rat und Parlament verpflichten sich damit auf die nötigen Rahmenbedingungen des jährlichen Haushaltsverfahrens und die mehrjährige Finanzplanung bis 2013".

Mit der Verabschiedung der neuen IIV konnten erheblich Verbesserungen, nämlich eine höhere Flexibilität und eine grundlegende Reform des EU-Haushaltsrechts erreicht werden, so der EVP-Haushaltspolitiker weiter: "Dies bedeutet mehr Spielraum beim jährlichen Haushaltsverfahren, schnellere Reaktionsmöglichkeiten auf Notsituationen, die Vereinfachung der Haushaltsordnung, die Zertifizierung der laufenden Programme sowie bessere Kontrollmöglichkeiten des laufenden Budgets".

Böge hob ferner hervor, dass sich Kommission, Rat und Parlament auf die Modernisierung der Finanzinstrumente durch die Einbindung von Darlehensmöglichkeiten der Europäischen Investitionsbank bei der Forschung, der Mittelstandspolitik und den Transeuropäischen Netzen verpflichtet haben. "Während sich der Rat jedoch nur durch die Verteilung von Rabatten und Weihnachtsgeschenken einigen konnte, haben wir zusätzliche Mittel für Programme mit europäischem Mehrwert in Höhe von insgesamt 4 Milliarden Euro durchgesetzt: Diese umfassen die Bereiche Jugend, Bildung, Kultur, Forschung, Mittelstand, grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Gesundheits- und Verbraucherschutz sowie die Außen-, Sicherheits- und Nachbarschaftspolitik", erklärte der CDU-Europaabgeordnete.

Der Generalberichterstatter sagte auch, dass nicht alles erreicht werden konnte, was wünschenswert gewesen wäre: "Es ist uns aber gelungen, bei den politischen Prioritäten nach innen wie außen, bei der Modernisierung der Haushaltsstrukturen und bei der Qualität der Haushaltsführung die im Rat bestehenden Betonstrukturen aufzubrechen. Durch die für das Jahr 2008/2009 erstmals vorgesehene Revisionsklausel einschließlich der Zukunft der Eigenmittel haben wir zudem einen Fuß in der Tür für weitere Reformen in der nächsten Parlamentslegislatur. Wir werden deshalb auf den von uns im vergangenen Juni vorgelegten Alternativplan für eine optimale EU-Finanzperspektive zukünftig bei jedem gegebenen Anlass wieder zurückkommen".

Siehe auch: [LINK Bilder_Interinstitutionelle_Vereinbarung]Bilder von der Unterzeichnung der Interinstitutionellen Vereinbarung[/LINK]