Aktuelles

Beachten Sie auch die Terminliste sowie die Berichterstattung/Bilder von Terminen vor Ort.

Meldung 275 von 411

Mi 17.05.2006

Interinstitutionelle Vereinbarung: EU-Kommission begrüßt Abstimmungsergebnis im Europäischen Parlament

Das Europäische Parlament hat heute morgen mit einer deutlichen Mehrheit (440 dafür, 190 dagegen, 15 Enthaltungen) die Interinstitutionelle Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung angenommen. „Ich freue mich über das Abstimmungsergebnis im Europäischen Parlament“, so Dalia Grybauskaitë, die für Finanzplanung und Haushalt zuständige EU-Kommissarin.

„Die Union ist mit dem neuen Finanzrahmen 2007-2013 nunmehr hinreichend gerüstet für die Entwicklung einer erweiterten Union und die volle Beteiligung der neuen Mitgliedstaaten an allen EU-Maßnahmen. Die Mehrjahresplanung läuft nun wieder wie vorgesehen, so dass die Programme der neuen Generation 2007 starten können“.

Die Interinstitutionelle Vereinbarung (IIV) wurde zwischen dem Rat, vertreten durch Finanzminister Grasser, den EP-Vertretern Böge, Lewandowski, Mulder und Walter und der Kommission ausgehandelt. Sie ist ein Erfolg, insbesondere, weil sie ein neues Kapitel zur Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung enthält und die Verpflichtung der Organe zu einem effizienteren Haushaltsvollzug ausdrücklich festschreibt (unter anderem sollen die Mitgliedstaaten mehr Verantwortung für die Strukturfonds übernehmen). In der IIV ist zudem vorgesehen, dass das Parlament in die für 2008/2009 geplante Überprüfung sämtlicher EU-Ausgaben und –Einnahmen umfassend eingebunden wird.

„Dem Druck des Parlaments ist es zu verdanken, dass wir die Mittel für Forschung, Lebenslanges Lernen, Transeuropäische Netze (TEN), Wettbewerb und Innovation deutlich aufstocken konnten“, so Grybauskaitë weiter. “Darüber hinaus ist in der neuen Vereinbarung vorgesehen, dass EIB-Mittel als Katalysator für öffentliche und private Forschungsinvestoren in den Bereichen TEN und KMU eingesetzt werden.“

In der kommenden Woche wird die Kommission ihre auf die neue IIV abgestimmten Vorschläge für die Programme der neuen Generation vorlegen, damit diese Anfang 2007 reibungslos anlaufen können.

“Heute hat sich Europa in die richtige Richtung bewegt, hin zu Fortschritt und Modernisierung. Dieser Tag ist ein guter Tag für unsere Union, ein guter Tag für das Parlament und alle EU-Organe" – so die Schlussfolgerung von EU-Kommissarin Grybauskaitë.

Siehe auch: [LINK Bilder_Interinstitutionelle_Vereinbarung]Bilder von der Unterzeichnung der Interinstitutionellen Vereinbarung[/LINK]