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Meldung 274 von 407

Mi 03.05.2006

EU-Finanzperspektive ermöglicht die richtigen Prioritäten im Haushalt 2007

"Der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr setzt entscheidende Schwerpunkte auf den Gebieten Wachstum, Beschäftigung und Bildung. Damit zeigt sich, dass das Europäische Parlament bei der Verabschiedung der EU-Finanzperspektive die richtigen Prioritäten gesetzt hat". Darauf hat der Generalberichterstatter des Europäischen Parlaments, Reimer Böge, heute anlässlich der Vorstellung das Haushaltsentwurfs 2007 durch die EU-Kommission hingewiesen.

So sei es grundsätzlich richtig, wenn die Kommission nun hervorhebe, dass der Haushaltsplan 2007 für die EU-27 eine Steigerung von 11,5 Prozent bei den Ausgaben für die Wettbewerbsfähigkeit und von 15 Prozent bei der Förderung von Wachstum und Beschäftigung vorsehe. "Damit entfallen auf die Rubrik 1 des Finanzrahmens insgesamt 54,3 Milliarden Euro für die Bereiche Wettbewerb, Wachstum und Kohäsion. Es hätte der Kommission aber zugleich gut angestanden, wenn sie auf die Vorarbeit des Parlaments hingewiesen hätte, bevor sie entsprechende Erfolgsmeldungen verkündet", so der EP-Berichterstatter.

Böge nannte als Beispiel für die Beharrlichkeit des Parlaments das Programm "Lebenslanges Lernens", für das der Haushaltsplan jetzt eine Steigerung um 30 Prozent vorsehe. Auch das Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation sowie die Transeuropäischen Netze hätten einen erheblichen Mittelzuwachs zu verzeichnen. "Ohne das kontinuierliche Drängen der Parlamentsdelegation im Trilog wäre es jedoch zu massiven Kürzungen beispielsweise beim Programm Lebenslanges Lernen durch den Rat gekommen", betonte Böge.

Der EVP-Haushaltspolitiker wies abschließend darauf hin, dass der Budgetansatz für 2007 mit Gesamtausgaben in Höhe von 116,4 Milliarden Euro bei den Zahlungsermächtigungen 0,99 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung entspreche und somit knapp unter der von den Nettozahlern geforderten Einprozent-Obergrenze liege. "Damit wurde auch diese Vorgabe erfüllt und dies bei gleichzeitiger Erhöhung der Haushaltsflexibilität und der Bereitstellung einer Notreserve in Höhe von jeweils über 200 Millionen Euro. Davon wird nicht zuletzt die EU-Außenpolitik profitieren, die jetzt besser auf Notlagen oder Krisen reagieren kann als dies bisher der Fall war. Positiv ist zudem, dass wir die Verwaltungsausgaben insgesamt konstant halten konnten". Wichtig sei auch, dass parallel die vereinbarten Reformen zur Vereinfachung des Haushaltsrechts und zur verbesserten Umsetzung der EU-Programme vorangetrieben würden. Hier könne es einen erheblichen Einspareffekt an Verwaltungsaufwand geben, so Böge abschließend.

Nach der Abstimmung über die EU-Finanzperspektive im Mai-Plenum wird die erste Lesung des Haushaltsplans 2007 im Herbst erwartet.