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Meldung 292 von 424

Mi 05.04.2006

EU-Finanzperspektive: Einigung ein Erfolg im Sinne des Europäischen Parlaments

Grundsätzlich begrüßt hat der Generalberichterstatter des Europäischen Parlaments zur finanziellen Vorausschau, Reimer Böge (CDU), die im gestrigen Trilog erzielte Einigung zwischen Parlament und Ratspräsidentschaft zur finanziellen Vorausschau. "Das von den Verhandlungsdelegationen erzielte Ergebnis bringt sowohl quantitativ als auch qualitativ einen erheblichen europäischen Mehrwert, so wie wir dies als Parlament immer gefordert haben", erklärte Böge heute vor dem Plenum in Straßburg.

Im Einzelnen konnte das Europäische Parlament 4 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln für die Bereiche Wettbewerbsfähigkeit, Bildung, Forschung, Jugendaustausch, Strukturfonds, Umwelt- und Verbraucherschutz sowie die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik erreichen. Konkret würde dies zum Beispiel allein beim europäischen Studentenaustausch 40.000 Plätze mehr bedeuten als bisher vorgesehen. Ferner sagte die Ratspräsidentschaft den Abschluss einer neuen Interinstitutionellen Vereinbarung zu, die auch wesentliche Reforminhalte bei der Mittelverausgabung enthält. Dazu zählen insbesondere die zukünftige Zertifizierung der verausgabten Mittel auch durch die Mitgliedstaaten, eine verbindliche Revisionsklausel für die finanzielle Vorausschau im Jahre 2009 sowie Vereinbarungen zur Vereinfachung der Haushaltsordnung.

"Wir haben immer gesagt, dass es uns nicht nur um zusätzliche Finanzmittel im Sinne des europäischen Mehrwerts geht, sondern auch um qualitative Verbesserungen mit dem Ziel einer möglichst effizienten Haushaltsführung. Diese Ziele konnten wir im Rahmen des Machbaren erreichen, auch wenn wir uns sicher noch mehr gewünscht hätten. Ich werde den jetzt ausgehandelten Kompromiss aber dem Plenum des Europäischen Parlaments im Mai zur Annahme empfehlen", so der Generalberichterstatter.

Der CDU-Europaabgeordnete wies zudem darauf hin, dass in der laufenden Finanzperiode bisher nur 555 Milliarden Euro abgerufen worden sind. Angesichts des jetzt vorgesehenen Gesamtumfangs von 865 Milliarden Euro im Zeitraum von 2007 bis 2013 bestehe somit ein zusätzlicher Gestaltungsspielraum, wenn es gelingen sollte, den Mittelabfluss zu verbessern und die Verwaltungsausgaben zu senken. "Diesem Ziel dienten die vom Parlament durchgesetzten qualitativen Reformen. Es ist deshalb nun am Rat, diesem sinnvollen und angemessenen Kompromiss zuzustimmen", betonte Böge abschließend.