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Meldung 276 von 407

Mi 22.03.2006

EU-Finanzverhandlungen: Teilweise Fortschritte - Nächster Trilog am 4. April

Als "einen ersten Schritt in die richtige Richtung" hat der Generalberichterstatter des Europäischen Parlaments zur finanziellen Vorausschau, Reimer Böge (CDU), den Ausgang des gestrigen Trilogs zur EU-Finanzperspektive eingestuft. So habe der Rat erstmals Bereitschaft signalisiert, seine bisherige starre Verhandlungsposition zu verlassen.

Dies betreffe insbesondere institutionelle Fragen wie die zukünftige Zertifizierung einer ordnungsgemäßen Haushaltsführung durch die Mitgliedstaaten, eine effektivere Umsetzung der Mehrjahresprogramme und die mittelfristige Finanzplanung. Die Ratspräsidentschaft habe ferner ihre Bereitschaft zum Abschluss einer neuen interinstitutionellen Vereinbarung (IIV) erklärt, die wesentliche Forderungen des Europäischen Parlaments einschließlich der Verpflichtung zur Haushaltsdisziplin und zu einem nachhaltigen Finanzmanagement durch alle drei beteiligten Institutionen enthalten soll. Auch bei der Überprüfungsklausel für die Finanzperspektive gebe es inzwischen Fortschritte.

"Der Rat hat damit einen Schritt hin zu einem verbesserten Verhandlungsklima getan und damit auch seine Bereitschaft erklärt, inhaltlich auf den Reformbedarf des Europäischen Parlaments einzugehen. Aus diesem Grund hat sich die Verhandlungsdelegation des Parlaments entschieden, vorerst von einer Aufkündigung der IIV abzusehen", erklärte Böge heute in Brüssel.

Im Hinblick auf die konkreten Haushaltszahlen sagte der Berichterstatter weiter, dass die von der österreichischen Präsidentschaft genannte Obergrenze von 1,5 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln jedoch nicht ausreichend sei: "Nachdem der Rat beim letzten EU-Gipfel 10 Milliarden Euro an Weihnachtsgeschenken ohne europäischen Mehrwert an einzelne Mitgliedstaaten verteilt hat, bestehen wir als Parlament auf einer Steigerung von 1,5 Prozent gegenüber dem bisherigen Ratsvorschlag in Höhe von 862 Milliarden Euro bis zum Jahre 2013, um die Programme mit europäischem Mehrwert abzusichern".

Diese zusätzlichen Mittel von etwa 12 Milliarden Euro seien jedoch nur für Bereiche vorgesehen, die einen echten europäischen Mehrwert schaffen, wie etwa Bildung, Forschung, Transeuropäische Netze oder die Außenpolitik. "Hier stehen uns noch harte Verhandlungen beim nächsten Trilog am 4. April bevor. Ich bin aber zuversichtlicher als bisher, dass wir noch im April zu einem Abschluss der EU-Finanzverhandlungen kommen werden". Es gehe um ein Paket von Reformen, die Modernisierung des Haushalts, die Sicherung der Parlamentsrechte und die richtigen politischen Prioritäten, so Böge abschließend.