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Meldung 287 von 417

Mo 06.03.2006

EU-Finanzvorausschau: Haushaltsausschuss will neue Interinstitutionelle Vereinbarung statt Verlängerung

Einstimmig hat sich der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments für den Abschluss einer neuen Interinstitutionellen Vereinbarung (IIV) im Rahmen der laufenden Finanzverhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission ausgesprochen. Der Ausschuss unterstützte heute einen entsprechenden, vom EP-Generalberichterstatter für die Finanzvorausschau 2007 bis 2013, Reimer Böge, erarbeiteten Entschließungsentwurf. Dieser spricht sich klar gegen eine Verlängerung der bestehenden IIV aus, die noch für die zum Jahresende auslaufende Finanzperiode Gültigkeit hat.

"Da die Struktur der geltenden Finanzvorausschau nicht mehr den Prioritäten und Bedürfnissen einer auf 25 EU-Mitgliedstaaten erweiterten Europäischen Union entspricht, ist eine rein technische Anpassung der auslaufenden IIV für den Zeitraum der nächsten Finanzvorausschau bis 2013 nicht ausreichend. Wir wollen deshalb den Rat und insbesondere die österreichische Präsidentschaft zu ernsthafteren Verhandlungen auffordern", erklärte Böge heute nach der Ausschusssitzung in Brüssel.

Böge bekräftigte erneut die Bereitschaft des Europäischen Parlaments, zu einer Einigung über eine neue IIV zu kommen, die den finanziellen Gegebenheiten einer EU-25 "quantitativ, strukturell und qualitativ" Rechnung trägt. "Wir erinnern den Rat deshalb an die Tatsache, dass unsere Verhandlungsbereitschaft auf der Grundlage einer loyalen Zusammenarbeit zwischen den Organen bereits seit dem 8. Juni 2005 besteht".

Der CDU-Europaabgeordnete wies aber auch darauf hin, dass Artikel 272 des Vertrags die Annahme jährlicher Haushaltspläne als reguläres Verfahren vorsieht. Der Generalberichterstatter gab abschließend seiner Hoffnung Ausdruck, dass beim nächsten Trilog am 21. März endlich wesentliche Verhandlungsfortschritte erzielt werden können.