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Meldung 282 von 411

Do 16.02.2006

Böge begrüßt deutliche Parlamentsmehrheit für EU-Dienstleistungsrichtlinie

Der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge hat die heutige Abstimmung im Europäischen Parlament zur Dienstleistungsrichtlinie begrüßt. „Das Europäische Parlament hat mit seinem Votum eine wichtige Entscheidung zur Umsetzung eines Kernbereichs der Lissabonstrategie für mehr Wettbewerbsfähigkeit getroffen und damit die Chancen für mehr Wachstum und Beschäftigung und so auch für mehr Arbeitsplätze in Europa eröffnet,“ betonte Reimer Böge. Vor diesem Hintergrund forderte er auch Rat und Kommission auf, sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren an dieser Leitentscheidung des Europäischen Parlaments zu orientieren.

Wie Reimer Böge weiter dazu mitteilte, habe sich die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament und seine Fraktion (EVP/ED) bei den parlamentarischen Beratungen immer für eine Richtlinie eingesetzt, die durch klare und faire Regeln endlich einen Binnenmarkt für Dienstleistungen schafft, an dem alle Dienstleister, vor allem auch die kleinen und mittleren Unternehmen teilhaben können.

Insofern sei vom ursprünglichen Vorschlag der Kommission, der so genannten „Bolkestein-Richtlinie“, auch nicht viel übrig geblieben. In vielen wichtigen Punkten sei er von seiner Fraktion verändert und verbessert worden, so Böge. „Wir haben um viele Positionen hart gerungen, um den willkürlichen Schikanen im EU-Binnenmarkt endlich ein Ende zu setzen. Dafür waren wir auch zu Kompromissen bereit“, erklärte Reimer Böge. Auch wenn sich seine Fraktion noch größere Fortschritte gewünscht hätte, sei das jetzt erzielte Ergebnis ein Fortschritt gegenüber der bisherigen Situation. Entscheidend für ihn sei, dass die bestehenden Barrieren abgebaut würden und damit der Binnenmarkt für Dienstleistungen in Zukunft besser funktioniere. Als exportorientierte Wirtschaft habe gerade und insbesondere Deutschland mit seinem leistungsfähigen Dienstleistungssektor ein essenzielles Interesse an einem funktionierenden EU-Binnenmarkt ohne willkürliche Handelshemmnisse.