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Do 02.02.2006

Neue Interinstitutionelle Vereinbarung: Parlament legt eigenen Textentwurf vor

Nach der unzureichenden Textvorlage für eine neue Interinstitutionelle Vereinbarung hat der zuständige EP-Generalberichterstatter zur finanziellen Vorausschau, Reimer Böge (CDU), eine eigene Textentwurf des Europäischen Parlaments angekündigt: "Die Kommission hat mit ihrem geringen Entgegenkommen nicht nur eine historische Chance verspielt, die politische Führung zu übernehmen. Sie hat auch gezeigt, dass sie offenbar nicht in der Lage ist, eine wirklich reformorientierte Interinstitutionelle Vereinbarung als Basis für die nächste Finanzperspektive bis 2013 zu erarbeiten".

Böge kündigte deshalb auf der Grundlage eines heute im Haushaltsausschuss zu diskutierenden Arbeitsdokuments einen konsolidierten Textentwurf des Europäischen Parlaments bis zum nächsten Trilog am 21. Februar an. Dieser werde als Kernelemente elf Reformforderungen des Parlaments enthalten. "Bisher ist uns die Kommission nur in wenigen Punkten entgegengekommen. Sie ist damit im übrigen auch hinter dem Kooperationsangebot ihres Präsidenten vom vergangenen Dezember zurückgeblieben. Dieser Kommissionstext kann und wird deshalb nicht Grundlage für Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission sein", erklärte der EVP-Haushaltspolitiker weiter.

Die Tatsache, dass die Kommission bisher nur einen unzureichenden Kompromissvorschlag unterbreitet habe und der Rat der österreichischen Präsidentschaft noch kein Verhandlungsmandat gegeben habe, lasse zudem weitere Verzögerungen befürchten. "Als verantwortlicher Parlamentsberichterstatter möchte ich deshalb erneut darauf hinweisen, dass wir als Parlament als einzige Institution unsere Hausaufgaben gemacht haben. Unsere Vorschläge liegen sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Sicht schon seit dem vergangenen Sommer auf dem Tisch und jetzt erarbeiten wir auch noch die Textvorschläge für die Verhandlungen, weil die anderen Institutionen offenkundig nicht dazu in der Lage sind. Insofern weise ich bereits jetzt alle Versuche, dem Parlament den schwarzen Peter für Verzögerungen oder gar ein Scheitern der Finanzverhandlungen zuzuschieben, in aller Form zurück", betonte Böge abschließend.