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Meldung 405 von 417

Mi 30.09.1998

"Dirty trick" der EU-Kommission

Als unakzeptabel und "dirty trick" hat der Vorsitzende des Arbeitskreises Haushalt/Landwirtschaft der EVP-Fraktion, der schleswig-holsteinische CDU Europaabgeordnete Reimer Böge, die zeitlich verspätete Präsentation des Eigenmittelberichtes der EU-Kommission unmittelbar nach der Bundestagswahl bezeichnet. Es sei aber bezeichnend für die politischen Mehrheitsverhältnisse in der Kommission und ein Tritt gegen das Schienbein der deutschen Christdemokraten, wenn die Kommission Vorschläge für eine offenkundig notwendige Reparatur über beinahe eineinhalb Jahre verschleppt habe. Die ersten Informationen über 4 Alternativvorschläge habe man nun unmittelbar nach dem 27. September durchsickern lassen. Die offizielle Verabschiedung sei für Oktober geplant. Böge wies darauf hin, daß die Kommission in den Ursprungsvorschlägen zur AGENDA 2000 vom Sommer 97 einer Veränderung des Beitragssystems erst zum Zeitpunkt der ersten Erweiterung zustimmen wollte. Vielfältige Initiativen und Diskussionen im Europäischen Parlament, im Rat, die Initiative des Bundeskanzlers Helmut Kohl auf dem Gipfel von Cardiff und der Bericht des Europäischen Rechnungshofes über die Unzulänglichkeiten des aktuellen Beitragssystems hätten den notwendigen Druck erzeugt, die zunächst ablehnende Haltung der Kommission zu verändern. Sowohl das von Finanzminister Waigel ins Spiel gebrachte Beitrags-Kappungsmodell als auch die Option einer Kofinanzierung der Agrar-Direktzahlungen seien bereits Alternativ-Forderungen der Union gewesen.