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Meldung 285 von 411

Mi 18.01.2006 16:00

EU-Finanzvorausschau: Plenum bestätigt Votum des Haushaltsausschusses klar und eindeutig

Mit einer überwältigenden Mehrheit von 541 Ja-Stimmen ist das Plenum des Europäischen Parlaments dem Votum des Haushaltsausschusses gefolgt und hat die von EP-Generalberichterstatter Reimer Böge (CDU) erarbeitete Entschließung zur interinstitutionellen Vereinbarung und der Finanzperspektive heute angenommen. "Damit hat das Europäische Parlament unmissverständlich klar gemacht, dass es den gemeinsamen Standpunkt des Rates zur EU-Finanzperspektive zur Kenntnis genommen hat, diesen aber in seiner jetzigen Form ablehnt. Es bleibt jedoch dabei, dass wir zu konstruktiven substantiellen Verhandlungen mit dem Rat bereit sind, vorausgesetzt die österreichische Präsidentschaft erhält bis Ende Januar ein entsprechendes Mandat", betonte Böge nach der Abstimmung in Straßburg.

Das fraktionsübergreifende Votum des Parlaments mache dem Rat zudem deutlich, dass es bei den nun beginnenden Verhandlungen nicht nur um das reine Zahlenwerk, sondern um den richtigen Dreiklang aus Finanzmitteln, Reformen und politischen Prioritäten gehen wird. "Diese drei Säulen sind eng miteinander verbunden und funktionieren nach dem Prinzip der kommunizierenden Röhren. Hier liegt auch der eigentliche Verhandlungsspielraum für den Rat", sagte Böge.

Es sei deshalb nun am Rat, sich im weiteren Verfahren entscheidend zu bewegen. Die amtierende Ratspräsidentschaft wisse im Übrigen sehr genau, in welchem Rahmen die Prioritäten des Parlaments liegen. Dies habe Wolfgang Schüssel mit seiner heutigen Aussage bestätigt, dass sich der zukünftige EU-Haushalt bis 2013 zwischen dem Ratskompromiss in Höhe von 1,045 Prozent und einem Gesamtumfang von 1,10 Prozent des EU-Bruttonationaleinkommens im Falle einer Nichteinigung mit dem Parlament bewegen wird. "Wolfgang Schüssel weiß auch, dass eine Einigung mit dem Parlament noch in diesem Frühjahr möglich ist, wenn es entscheidende Reformfortschritte bei den politischen Prioritäten, mehr Flexibilität und wesentliche Verbesserungen im zukünftigen Haushaltsverfahren einschließlich der Revisionsklausel 2008 geben sollte", so Böge abschließend.