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Meldung 286 von 411

Mi 18.01.2006 15:00

Europäisches Parlament lehnt umstrittene Hafenrichtlinie ab

Die heutige deutliche Ablehnung des Europäischen Parlaments zum Kommissionsentwurf einer Hafenrichtlinie (Port Package II) ist vom schleswig-holsteinischen CDU-Europaabgeordneten Reimer Böge ausdrücklich begrüßt worden. In einer ersten Stellungnahme teilte er dazu mit, dass er im Rahmen der parlamentarischen Beratungen einen durchaus kontroversen Gedankenaustausch mit dem Berichterstatter des Europäischen Parlaments geführt habe.

Kritik übte Böge an der EU-Kommission, weil diese gegenüber dem 1. Richtlinienentwurf (Port Package I) im jetzt vorliegenden 2. Entwurf zusätzliche Verschärfungen vorgenommen habe. Die Bemühungen des Berichterstatters zur Veränderung des Kommissionsentwurfes hätten nicht ausgereicht, um der mittelständisch geprägten Hafenstruktur eine faire Zukunftsperspektive zu geben.

Ausgesprochen kritisch äußerte sich Böge zu der im Vorfeld der EP-Abstimmung in Straßburg stattgefundenen Demonstration von Hafenarbeitern aus mehreren EU-Mitgliedstaaten, die zum Teil gewalttätig verlief. „Gewalttätige Auseinandersetzungen sind nicht das geeignete Mittel, entsprechende Ziele durchzusetzen,“ erklärte der Abgeordnete abschließend.