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Do 12.01.2006

EU-Finanzvorausschau: Haushaltsausschuss erwartet konstruktive Verhandlungen mit dem Rat

Nahezu einstimmig hat der Haushaltsausschuss die vom EP-Generalberichterstatter Reimer Böge erarbeitete Entschließung zur interinstitutionellen Vereinbarung und der Finanzperspektive angenommen. "Der Ausschuss nimmt damit den gemeinsamen Standpunkt des Rates zur Kenntnis, lehnt diesen aber in seiner jetzigen Form ab. Wir sind jedoch zu konstruktiven substantiellen Verhandlungen mit dem Rat bereit, vorausgesetzt die österreichische Präsidentschaft erhält Ende Januar ein entsprechendes Mandat", erklärte Böge nach der Abstimmung in Brüssel. Der EVP-Haushaltspolitiker bezeichnete es als äußerst erfreulich, dass der Ausschuss diesem Ansatz gefolgt ist: "'Wir haben immer gesagt, dass nicht nur die Zahlen und die entsprechenden inhaltlichen Prioritäten stimmen müssen, sondern auch die notwendigen Reformen sicherzustellen sind. Insofern ist das vom Rat auf dem letzten EU-Gipfel beschlossene Kompromisspaket lediglich eine Verhandlungsposition gegenüber dem Parlament, nicht mehr und nicht weniger", betonte Böge.

Böge sagte weiter, dass es nun entscheidend auf das Verhandlungsmandat der österreichischen Ratspräsidentschaft ankommen werde: "In seiner jetzigen Form würde das Europäische Parlament den Gemeinsamen Standpunkt des Rates ablehnen müssen, da er angesichts der geplanten Mittelkürzungen von bis zu 40 Prozent für einzelne Politikbereiche wie zum Beispiel Jugend und Bildung keinen EU-Haushalt gewährleistet, der Wohlstand, Sicherheit und Solidarität für die Europäische Union garantieren kann. Deshalb muss sich der Rat noch erheblich bewegen, wenn er zu einer Einigung mit dem Europäischen Parlament kommen möchte. Es ist auch nicht akzeptabel, dass der Rat einseitige Entscheidungen trifft, die die gemeinsame Gesetzgebungskompetenz von Parlament und Rat betreffen".

Der CDU-Europaabgeordnete stellte klar, dass es bei den Verhandlungen nicht nur um die vom Rat vorgeschlagene Ausgabenhöhe von 1,045 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung gehe, sondern auch um inhaltliche Fragen, wie die Reform der Haushaltsordnung, die volle Mitsprache des Parlaments bei allen Ausgaben einschließlich der Außenpolitik und den Abschluss einer neuen interinstitutionellen Vereinbarung. Böge kritisierte in diesem Zusammenhang insbesondere einen "Systembruch" des Rates bei Einzelmaßnahmen wie der geforderten Verschiebung von 20 Prozent der Direktzahlungen in die zweite Säule für die ländliche Entwicklung ohne Kofinanzierung bei gleichzeitiger Vergabe eines "zweckbestimmten Rabatts" in Höhe von 4 Milliarden Euro für einzelne Mitgliedstaaten. "Ein solcher Systembruch wäre nicht nur Wettbewerbsverzerrung, sondern würde auch eine faktische Renationalisierung einzelner Politikbereiche bedeuten. Deshalb muss die Revisionsklausel für 2008 verbindlich werden, wenn wir zügig zu einem Ergebnis kommen wollen", so Böge abschließend.