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Sa 17.12.2005

EU-Finanzvorausschau: Diese Einigung hätte der Rat auch vorher schon haben können

„Diese auf Intervention von Bundeskanzlerin Angela Merkel erzielte Einigung bei der EU-Finanzperspektive hätte der Rat auch schon vorher erreichen können, sich dafür aber viele Verletzungen und eine vergiftete Atmosphäre erspart“. Dies sagte der Generalberichterstatter des Europäische Parlaments (EP) zur finanziellen Vorausschau, Reimer Böge (CDU), heute in einer ersten Reaktion auf das Gipfelergebnis zur finanziellen Vorausschau, das nun eine Erhöhung des Finanzpakets um 13,2 Milliarden Euro auf dann 862,5 Milliarden Euro bis zum Jahre 2013 vorsieht.

„Mit diesem Finanzpaket, das exakt 1,045 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung entspricht, bewegt sich der Rat genau zwischen dem britischen und dem luxemburgischen Vorschlag in Höhe von jeweils 1,03 Prozent und 1,06 Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts. Es spricht für sich, dass dieser Kompromiss erst durch deutsche Intervention zustande kam. Angela Merkel hat damit ihre europapolitische Feuertaufe mit Bravour bestanden“, so Böge weiter.

Der EVP-Haushaltspolitiker betonte aber, dass sich an der grundsätzlichen Haltung des Parlaments auch jetzt nichts ändern werde. Diese beruhe nach wie vor auf den drei Säulen Durchsetzung der politischen Prioritäten, Ausgestaltung der neuen außenpolitischen Instrumente einschließlich der Nachbarschaftspolitik sowie notwendige Reformen und ausreichende Flexibilität der Haushaltspolitik im Rahmen der Interinstitutionellen Vereinbarung.

„Wir werden deshalb den Ratskompromiss genau prüfen und zu diesem Zweck gleich Anfang des neuen Jahres mit der österreichischen Präsidentschaft ausloten, ob er auch ein Aushangspunkt für Verhandlungen zwischen den Rat und dem Parlament sein kann. Dazu muss aber zuerst geklärt werden, wie das tatsächliche Verhandlungsmandat der österreichischen Präsidentschaft aussieht“, betonte Böge. "Ob es gelingt, ein wirklich zukunftsweisendes Paket zur Modernisierung des EU-Haushaltes auf den Weg zu bringen, werden wir erst nach dem Abschluß der gesamten Verhandlungen zwischen Rat und Parlamemt bewerten können", betonte Böge abschließend.