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Meldung 285 von 406

Mi 14.12.2005

Finanzvorausschau: Britische Präsidentschaft brüskiert Europäisches Parlament erneut

Als "bewusste Provokation" hat der Generalberichterstatter des Europäischen Parlaments (EP) zur finanziellen Vorausschau, Reimer Böge (CDU), Zeitpunkt und Inhalt der heute von der britischen Ratspräsidentschaft vorgelegten neuen Kompromissvorschläge für die EU-Finanzplanung bis 2013 bezeichnet. Böge sagte weiter, dass von Blair jetzt als Arbeitsgrundlage für den morgen beginnenden EU-Gipfel präsentierte Finanzpaket entspreche mit Gesamtausgaben in Höhe von 849,3 Milliarden Euro weiterhin nicht mehr als 1,03 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung und liege damit noch immer erheblich unter den Forderungen des Europäischen Parlaments: "Tony Blair hat mit seinem neuen Vorschlag bestätigt, dass ihm die Verteidigung des Britenrabatts wichtiger ist als die europäische Solidarität. Neue Zugeständnisse an Einzelinteressen von Mitgliedstaaten können zudem nicht die richtige Antwort sein auf die tatsächlichen politischen und budgetären Herausforderungen einer erweiterten Europäischen Union. Sollte der Rat wider Erwarten auf dieser Basis zu einem Abschluss kommen, wird es keine Zustimmung des Europäischen Parlaments geben".

Die Parlamentsposition basiere weiterhin auf drei Säulen: Durchsetzung politischer Prioritäten wie Forschung, Innovation, lebenslanges Lernen und Transeuropäische Netze, die Ausgestaltung der neuen außenpolitischen Instrumente einschließlich der Nachbarschaftspolitik sowie notwendige Reformen und ausreichende Flexibilität der Haushaltspolitik im Rahmen der IIV. Aus Sicht des EVP-Haushaltspolitikers gebe es für das Europäische Parlament deshalb jetzt drei Handlungsoptionen im weiteren Verfahren:

- Option 1: Weiterverhandlung der Interinstitutionellen Vereinbarung (IIV) mit der österreichischen Präsidentschaft, um vor allem bei den Qualitäts- und Reformzielen Fortschritte zu erzielen. Nach Ansicht Böges könnten allein durch einen Abbau der Bürokratiekosten Einsparungen bzw. Effizienzsteigerungen von bis zu 10 Prozent des Finanzvolumens bei vielen Mehrjahresprogrammen erreicht werden.

- Option 2: Ablehnung des Ratskompromisses und Verlängerung von Art. 26 der bestehenden IIV ohne Aufkündigung. Dies würde bei den Verpflichtungsermächtigungen zu einem Rückgang des EU-Finanzvolumens von 1,07 auf 1,02 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung zwischen 2007 und 2009 führen, ohne die Fortführung der Mehrjahresprogramme zu beeinträchtigen.

- Option 3: Vollständige Ablehnung eines möglichen Ratskompromisses in Erwartung eines neuen Vorschlags seitens der österreichischen Präsidentschaft bei gleichzeitiger Fortführung des laufenden Haushalts auf der Grundlage von Art. 272 des Vertrags.

"Das Europäische Parlament kann und wird sich diese drei Optionen weiterhin offen halten. Es ist also am Rat, sich weiter zu bewegen, da es ohne die Zustimmung des Parlaments keine Finanzperspektive für die Europäische Union geben kann", betonte der EVP-ED-Generalberichterstatter abschließend.