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Di 06.12.2005

Angebot Londons inakzeptabel /Kein Rückfall hinter den Vorschlag Luxemburgs / EU-Haushalt auch im jährlichen Verfahren möglich

Britischer Vorschlag für Parlament nicht verhandelbar

Die Vorschläge der britischen Präsidentschaft für einen EU-Finanzrahmen für die Jahre 2007 bis 2013 sind für das Europäische Parlament (EP) inakzeptabel. "Über ein Angebot, das noch unter dem Luxemburgs vom Juni liegt, werden wir nicht verhandeln", sagte der EP-Berichterstatter zur Finanziellen Vorausschau, Reimer Böge (CDU).

London hatte gestern Abend seine Vorschläge zur künftigen Finanzierung der Europäischen Union auf 846 Milliarden Euro taxiert, was 1,03 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung entspricht. Die Luxemburgische EU-Präsidentschaft hatte im Juni noch 1,06 Prozent vorgeschlagen, was 871 Milliarden Euro entsprochen hätte. Bei den britischen Plänen hätten vor allem die ärmeren Beitrittsstaaten durch Kürzungen von 14 Milliarden Euro das Nachsehen. Dazu fehle jegliche Gestaltungsmöglichkeit in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit, Forschung und Außenpolitik.

Der CDU-Europaabgeordnete wies darauf hin, dass ein Scheitern des EU-Gipfels am 15./16. Dezember keine Haushaltskrise bedeute. "Wenn es in nächste Woche keine Einigung gibt, ist das nicht das Ende der Welt. Es gibt die Möglichkeit, den Haushalt in einem jährlichen Verfahren neu zu erstellen oder die geltenden regeln zu verlängern und anzupassen. Die Kalkulationsbasis wäre dann das letzte Jahr der laufenden Finanzperiode, also der Haushalt 2006, der ausreichenden Gestaltungsspielraum bietet", so Böge.

Kommissionspräsident Barroso liege mit seiner Kritik an den britischen Vorschlägen richtig. Die Kommission habe sich aber in der Frage des künftigen Finanzrahmens viel zu spät positioniert. "Sie hätte sich früher auf die Seite des Parlaments stellen sollen", sagte der Berichterstatter des Parlaments zur Finanziellen Vorausschau.

Das Verhalten der britischen Präsidentschaft sei "deutlich jenseits üblicher diplomatischer Gepflogenheiten". Außenminister Straw hatte die Vorschläge in London und nicht in Brüssel präsentiert. Das britische Paket sei vorrangig an nationalen Interessen orientiert. "Das ist ein Tabubruch, den es bisher so noch nicht gegeben hat." Die Spielräume für die Briten sein innenpolitisch zwar eng. Die Vorschläge zeugten aber auch von einer allgemeinen europäischen Orientierungskrise, so Böge.

Das EP hatte im Juni ein Gesamtbudget 2007 bis 2013 von 1,18 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung vorgeschlagen. Über die gesamte Laufzeit hätten sich Einsparungen gegenüber dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag von 47,5 Mrd. Euro ergeben.