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Meldung 288 von 407

Do 01.12.2005

Europäisches Parlament spricht bei der EU-Finanzplanung mit einer Stimme

Mit großer Mehrheit hat das Plenum des Europäischen Parlaments (EP) heute eine von seinem Generalberichterstatter Reimer Böge (CDU) vorgelegte Entschließung zur künftigen Finanzplanung und zur interinstitutionellen Haushaltsvereinbarung (IIV) gebilligt. Damit unterstreicht das Parlament noch einmal nachdrücklich seine am 8. Juni 2005 beschlossene Verhandlungsposition zu den politischen Herausforderungen und Haushaltsmitteln für die erweiterte Union 2007-2013.

Böge erklärte vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen und Zahlenspiele der britischen Ratspräsidentschaft, dass das EP ernsthafte Verhandlungen führen wolle und an konstruktiven Vereinbarungen mit dem Ministerrat interessiert sei. Das Parlament mache mit seiner Entschließung noch einmal deutlich, dass es unabhängig vom Ergebnis des europäischen Gipfeltreffens bereit sei, über alle Optionen zu verhandeln. Aber es werde auch kein Ergebnis um jeden Preis geben. Im Gegensatz zum Ministerrat habe das EP nicht nur über Zahlen debattiert. Das Parlament habe ergänzend klare Beschlüsse insbesondere über notwendige Reformen der Haushaltsvereinbarung sowie über qualitative Elemente und notwendige Neuausrichtungen des europäischen Haushaltes gefasst.

Böge erinnerte noch einmal daran, dass ohne die Zustimmung des EP eine finanzielle Vorausschau nicht vereinbart werden könne. Auch die Rahmenabkommen zum Haushaltsverfahren im Sinne der angesprochenen Reformen könnten nur einvernehmlich angepasst und ergänzt werden. "Im Falle eines Scheiterns des Gipfeltreffens gibt es keine Haushaltskrise. Die Auffangnetze der geltenden Abkommen (Artikel 26 der IIV oder, bei deren Aufkündigung, Art. 272 des Vertrages) bieten genügend Möglichkeiten und Spielräume, die Durchführung der vorrangigen Mehrjahresprogramme in jährlichen Haushaltsverfahren zu gewährleisten. Zur Panikmache besteht also kein Anlass", betonte der Generalberichterstatter des EP.

Vorstellbar sei auch, eine mehrjährige Finanzplanung mit einer kürzeren Laufzeit zu beschließen, und zwar auf der Basis von Verlängerungen und Anpassungen bestehender Rechtsgrundlagen. "Das Europäische Parlament richtet sich darauf ein, im ersten Quartal 2006 mit der österreichischen Präsidentschaft zu tragfähigen Verhandlungsergebnissen zu kommen", erklärte Reimer Böge abschließend.