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Meldung 409 von 420

Mi 13.05.1998

Biopatentrichtlinie

Europäisches Parlament setzt mehr Rechtssicherheit in strengen ethischen Grenzen durch

Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament (EP) nunmehr dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen zugestimmt," erklärte heute der schleswig-holsteinische CDU Europaabgeordnete Reimer Böge. Der vorliegende Richtlinienentwurf könne jetzt schnell in Kraft treten. Das Europäische Parlament habe maßgeblichen Anteil daran, daß hier viele Verbesserungen erzielt werden konnten. Wie Reimer Böge weiter dazu mitteilte, ging dieser Zustimmung eine jahrelange parlamentarische Auseinandersetzung voraus. So scheiterte der erste Vorschlag der Kommission über Patente für biotechnologische Erfindungen im März 1995, als das EP den Entwurf des Vermittlungsausschusses ablehnte. Die Mehrheit im EP hatte ethische Bedenken gegen die Patentierbarkeit von Eingriffen in das menschliche Genom und befürchtete eine Monopolisierung der Rechte am Erbgut von Wildpflanzen und Tieren. Im Dezember 1995 legte die Kommission daraufhin einen zweiten Richtlinienvorschlag vor, um das Patentrecht der Mitgliedstaaten im Bereich der biotechnologischen Erfindungen anzugleichen. Das EP hatte dazu in der ersten Lesung im Juli 1997 eine ganze Reihe von Änderungsanträgen angenommen, die sowohl von der Kommission als auch vom Rat übernommen wurden. Der Europaabgeordnete führte aus, daß das EP vor allem folgende Verbesserungen erreicht habe: internationale Konventionen, beispielsweise die Rio-Konvention über die Artenvielfalt, wurden eingefügt und Definitionen verschärft; in der Frage der Nichtpatentierbarkeit des menschlichen Körpers wurde die Parlamentsmeinung wörtlich übernommen; vererbbare Eingriffe in die menschliche Keimbahn, das Klonen des Menschen und die Verwendung von menschlichen Embryonen für industrielle Zwecke sind ausdrücklich vom Patentschutz ausgenommen; das Landwirteprivileg für Zuchtvieh wurde in das Patentrecht aufgenommen. Landwirte können damit selbstgeerntete Pflanzen oder aufgezogene Tiere für die Vermehrung auf dem eigenen Hof verwenden, ohne Gebühren zahlen zu müssen. Durch die Veröffentlichung des Klonexperimentes beim Schaf Dolly sind in der ganzen Welt berechtigte Ängste vor dem Klonen von Menschen entstanden. Am wichtigsten ist daher für mich, daß der Gemeinsame Standpunkt des Rates einen umfassenden Ausschluß des Klonens von Menschen enthält. Damit ist der gemeinsame Standpunkt auch weitergehender als das Klonprotokoll des Europarates, weil hier die Definition des Begriffs menschliches Lebewesen fehlt", erklärte der Abgeordnete abschließend.