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Meldung 292 von 406

Mi 28.09.2005

Beitrittsverhandlungen mit der Türkei für Europäisches Parlament ein offener Prozess

Türkei brüskiert EU erneut in der Zypernfrage

Der schleswig-holsteinische CDU Europaabgeordnete Reimer Böge teilte heute in Straßburg mit, dass das Europäische Parlament aus Protest gegen die Zypernpolitik der Türkei seine Abstimmung über die Erweiterung der Zollunion mit der Türkei auf die neuen EU-Staaten verschoben habe. Bis zum Schluss habe sich die Türkei hartnäckig geweigert, schriftlich zu bestätigen, dass ihre einseitige Zusatzerklärung - die Ausweitung der Zollunion auf Zypern bedeute keine völkerrechtliche Anerkennung des Inselstaates - nicht Bestandteil des Ratifikationsprozesses im türkischen Parlament sein soll. „Mit diesem ungeheueren Vorgang hat die Türkei die Europäische Union in der Zypernfrage erneut brüskiert“, stellte Reimer Böge klar.

Wie der Abgeordnete weiter mitteilte, habe das Europäische Parlament auch eine gemeinsame Resolution seiner Fraktion (EVP-ED) mit den Sozialisten, Liberalen und Grünen gebilligt. Damit sei explizit die Ergebnisoffenheit der am 3. Oktober beginnenden Beitrittsverhandlungen mit der Türkei festgeschrieben worden. In der mit großer Mehrheit verabschiedeten Resolution werde die Türkei zudem erneut ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Erfüllung sämtlicher Beitrittskriterien einschließlich einer verpflichtenden und zeitnahen Anerkennung Zyperns Voraussetzung für einen möglichen EU-Beitritt am Ende dieses Prozesses sei.

Im Verhandlungsprozess gehe es auch nicht allein um die Frage, ob die Türkei alle Voraussetzungen des Beitritts erfüllt, sondern auch um die Frage der Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union.

Insbesondere freute sich der Abgeordnete auch darüber, dass sich die Mehrzahl der im Europäischen Parlament vertretenen Fraktionen hinter die maßgeblichen Forderungen seiner Fraktion gestellt hatten. „In dieser deutlichen Form war dies bisher nicht der Fall gewesen“, erklärte Reimer Böge abschließend.