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Meldung 312 von 424

Mi 07.09.2005

Reimer Böge und Klaus Schlie: Sonnenschutzrichtlinie muss verhindert werden

Zu der heute im Europäischen Parlament stattfindenden Abstimmung (2. Lesung) über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (optische Strahlung) erklären der CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge und der Staatssekretär für den Bereich Verwaltungsmodernisierung und Entbürokratisierung Klaus Schlie:

Diese Arbeitsschutzrichtlinie regelt den Schutz von Arbeitnehmern durch optische Strahlung. Leider beinhaltet der Gemeinsame Standpunkt des Ministerrates auch Vorgaben im Hinblick auf Strahlung aus natürlichen Quellen (insbesondere Sonnenstrahlung). Dazu gehören Verpflichtungen des Arbeitgebers zur Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung für Arbeitnehmer, die dem Sonnenlicht ausgesetzt sind, und zwar

+ "Verpflichtungen, alle Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit von Arbeitnehmern zu beurteilen"

+ "Verpflichtungen, ein Aktionsprogramm mit technischen/organisatorischen Maßnahmen auszuarbeiten und durchzuführen"

Der Versuch von CDU/CSU im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Arbeit, entsprechende Korrekturen am Richtlinienvorschlag vorzunehmen, ist von den Regierungsfraktionen in Berlin abgelehnt worden.

Nach unserer Auffassung würde die geplante Regelung zu administrativen und finanziellen Mehrbelastungen insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) führen. Außerdem steht sie im Widerspruch zum Grundsatz der Subsidiarität angesichts der völlig unterschiedlichen klimatischen Bedingungen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Wir fordern dazu auf, die von den Christdemokraten im EP eingebrachten Änderungsanträge zu unterstützen und die überbürokratischen Regelungen zu natürlichen optischen Strahlungen aus dem Richtlinienvorschlag herauszunehmen oder dies zumindest den Mitgliedstaaten selbst zu überlassen.