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Meldung 298 von 407

Mi 08.06.2005

Europaparlament will 47,5 Mrd. Euro kürzen / Kofinanzierung der Agrarpolitik als Option / Kürzung bei Verwaltungsausgaben / Stärkung der Außenpolitik

Finanzielle Vorausschau braucht realistischen Zuschnitt

In die Diskussion um das künftige EU-Budget für die Jahre 2007 bis 2013 kommt neue Dynamik. Das Europäische Parlament (EP) hat heute seine Position in die Meinungsbildung eingebracht. "Wir haben einen realistischen Entwurf mit neuen Prioritäten erarbeitet. Jetzt ist wichtig, dass es bald zu einer Einigung mit dem Rat kommt", sagte der Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Reimer Böge (CDU).

Das Parlament folgte in Teilen den Vorschlägen der Europäischen Kommission, schlägt aber auch Kürzungen und Aufstockungen der Mittel vor. Die Verwaltungsausgaben sollen um 10 Prozent gekürzt werden. "Wir wollen auch eine Vereinfachung des Programmmanagements erreichen. Die Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten muss gestärkt werden", so der CDU-Haushaltsexperte. Eine Einsparmöglichkeit sieht Böge auch bei der Agrarpolitik. "Hier brauchen wir den Einstieg in die nationale Kofinanzierung." Ein weiterer Posten ist der Europäische Entwicklungsfonds, der wie bisher separat von den Mitgliedstaaten finanziert werden soll. Das Parlament spricht sich außerdem dafür aus, das Eigenmittelsystem und den Korrekturmechanismus auf den Prüfstand zu stellen. "Wir brauchen eine inneres Gleichgewicht des EU-Haushalts", sagte Böge.

Aufgestockt werden sollen die Bereiche Forschung und Entwicklung sowie lebenslanges Lernen. "Wenn wir es mit der Wettbewerbsfähigkeit ernst meinen, dann muss die Lissabon-Strategie hier ihren Niederschlag finden", sagte der Berichterstatter des Europäischen Parlaments. Daneben sieht das Plenarvotum eine Aufstockung der Mittel für die Bereiche Justiz und Inneres sowie für die Außenpolitik vor. "Der wichtigeren Rolle Europas in der Welt muss Rechnung getragen werden", so Böge.

Das Gesamtbudget 2007 bis 2013 soll 1,18 Prozent an Verpflichtungsermächtigungen (VE) sowie 1,07 Prozent an Zahlungsermächtigungen (ZE) umfassen. Die Kommission hatte 1,24 an VE und 1,14 an ZE vorgeschlagen. Über die gesamte Laufzeit von sieben Jahren summieren sich die Einsparungen auf insgesamt 47,5 Mrd. Euro. "Das ist eine sehr ernsthafte Verhandlungsposition, auf die der Rat zugehen sollte", sagte Böge.