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Meldung 303 von 411

Mo 30.05.2005

Reimer Böge zum Ausgang des Verfassungsreferendums in Frankreich

In der Krise eine Chance sehen

In einer ersten Stellungnahme zum Ausgang des Verfassungsreferendums in Frankreich erklärte der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge : „Nach dem überdeutlichen Nein der Franzosen zur EU-Verfassung wird ihr Inkrafttreten zumindest auf längere Sicht verschoben. Die bestehenden EU-Verträge bleiben damit zunächst zwar in Kraft, aber man muss dabei auch kritisch sehen, dass der Nizza-Vertrag nicht die Handlungsfähigkeit der Union nach innen und außen gewährleistet.“.

Mit einem einfachen „weiter so“ und einem unbeirrten Festhalten am Fahrplan der Verfassungsratifikation sei es nicht getan, teilte der Europaabgeordnete weiter mit. Es zeige sich, dass sich die Bürger mit der Neudefinition der europäischen Zusammenarbeit nach 50 Jahren friedlicher Kooperation und der Wiedervereinigung des Kontinents noch schwer tun. Seiner Auffassung nach würden die Staats- und Regierungschefs Europapolitik auch zunehmend weniger nach internationalen und europäischen Erfordernissen, sondern vielmehr unter dem Aspekt nationaler Events betreiben.

Für den Europaabgeordneten steht daher fest, dass jetzt dringend eine Phase der Konsolidierung notwendig sei. „ Wir brauchen ein Moratorium der nächsten Erweiterungen bis zur Klärung der Ziele und geographischen Grenzen der Union und eine zwingende Konsolidierung der Gemeinschaftsgesetzgebung unter dem Gebot des europäischen Mehrwertes und der Subsidiarität“, erklärte Reimer Böge abschließend.