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Mi 11.05.2005

Finanzielle Vorausschau braucht realistischen Zuschnitt

In die Diskussion um das künftige EU-Budget für die Jahre 2007 bis 2013 kommt Bewegung. Der Sonderausschuss des Europäischen Parlaments (EP) zur finanziellen Vorausschau hat mit seinem gestrigen Votum eine erste konkrete Position in die Meinungsbildung eingebracht. "Wir haben einen realistischen Entwurf mit neuen Prioritäten erarbeitet", sagte der Berichterstatter des EP-Ausschusses, Reimer Böge (CDU).

Der Ausschuss folgte in Teilen den Vorschlägen der Europäischen Kommission, schlägt aber auch Kürzungen und Aufstockungen der Mittel vor. Die Verwaltungsausgaben sollen um 10 Prozent gekürzt werden. "Wir wollen auch eine Vereinfachung des Programmmanagements erreichen. Die Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten muss gestärkt werden", so der CDU-Haushaltsexperte. Eine Einsparmöglichkeit sieht Böge auch bei der Agrarpolitik. "Hier brauchen wir den Einstieg in die nationale Kofinanzierung." Ein weiterer Posten ist der Europäische Entwicklungsfonds, der wie bisher separat von den Mitgliedstaaten finanziert werden soll.

Aufgestockt werden sollen die Bereiche Forschung und Entwicklung sowie lebenslanges Lernen. "Wenn wir es mit der Wettbewerbsfähigkeit ernst meinen, dann muss die Lissabon-Strategie hier ihren Niederschlag finden", sagte der Berichterstatter des Europäischen Parlaments. Daneben sieht das Ausschussvotum eine Aufstockung der Mittel für die Bereiche Justiz und Inneres sowie für die Außenpolitik vor. "Der wichtigeren Rolle Europas in der Welt muss Rechnung getragen werden" so Böge.

Das Gesamtbudget 2007 bis 20013 soll 1,18 Prozent an Verpflichtungsermächtigungen (VE) sowie 1,07 Prozent an Zahlungsermächtigungen (ZE) umfassen. Die Kommission hatte 1,24 an VE und 1,14 an ZE vorgeschlagen. Über die gesamte Laufzeit von sieben Jahren summieren sich die Einsparungen auf insgesamt 47,5 Mrd. Euro. "Das ist ein sehr ernsthafter Kompromissvorschlag, der als Grundlage für die Beratungen der nationalen Regierungen dienen könnte", sagte Böge.

Der EP-Sonderausschuss spricht sich außerdem dafür aus, die Laufzeit an die Mandatszeit der Kommission und die Legislatur des Europäischen Parlaments anzupassen. Das Plenum des Europäischen Parlaments wird voraussichtlich am 08. Juni über die Vorlage des Ausschusses abstimmen.