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Meldung 401 von 411

Do 12.03.1998

"Ein unglaublicher Vorgang!"

Wie der schleswig-holsteinische CDU Europaabgeordnete Reimer Böge mitteilte, ist innerhalb der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament am gestrigen Nachmittag ein Antrag der christdemokratischen Fraktion in Sachen Duty-Free von den anderen Fraktionen, einschließlich der Sozialdemokraten, abgelehnt worden. Für Reimer Böge ist dies ein unglaublicher Vorgang und ein Beweis mehr, wie Worte und Taten der Sozialdemokraten auseinanderklaffen. "Es ist auch ein empfindlicher Schlag gegen unsere Bemühungen, eine Lösung zugunsten der Sicherung von Arbeitsplätzen in Schleswig-Holstein zu finden", fügte der Abgeordnete hinzu. Die christdemokratische Fraktion hatte beschlossen, eine mündliche Anfrage zu Duty-Free mit Aussprache auf die Tagesordnung der Plenarsitzung vom 30.03.-3.04.1998 zu setzen. Hier sollte dann über die sozialen und regionalen Auswirkungen der Abschaffung des zoll- und steuerfreien Einkaufs mit der EU-Kommission diskutiert und von ihr die längst überfällige Studie zu diesem Thema bis zum 30. Juni 1998 eingefordert werden. Wie der Europaabgeordnete weiter mitteilte, habe der Fraktionsvorstand der christdemokratischen Fraktion nunmehr beschlossen, zu Beginn der Plenartagung am 30.03.1998 erneut zu beantragen, diese Anfrage auf die Tagesordnung zu setzen. Jetzt seien die anderen Fraktionen gefordert, ihre Haltung zu ändern. Nach Böges Auffassung sei völlig klar, daß die geforderte Studie zu den regionalen und wirtschaftlichen Auswirkungen nur dann von der Kommission erstellt werde, wenn das Parlament nicht locker lasse. Das Ergebnis einer solchen Studie sei gleichzeitig auch der Ausgangspunkt, um Kommission und Ministerrat zu einer neuen Bewertung in Sachen Duty-Free, insbesondere in strukturschwachen Regionen, zu bewegen.