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Meldung 304 von 410

Mi 23.02.2005

Frist von 10 Jahren / Bestandsschutz für jetzige Fahrerlaubnisklassen

Umtauschpflicht für Führerscheine schafft neue Bürokratie

Wie der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge heute in Straßburg mitteilte, werden alle europäischen Autofahrer ihre bisherigen Führerscheine künftig umtauschen müssen. Das habe heute das Europäische Parlament in erster Lesung gegen die Stimmen der Christdemokraten beschlossen. "Leider haben die deutschen Sozialdemokraten und die Grünen unseren bürgernahen Ansatz, auf eine Umtauschpflicht zu verzichten, nicht mitgetragen", sagte der Europaabgeordnete.

Alte Papierführerscheine müßten danach spätestens in zehn Jahren nach Inkrafttreten der Richtlinie gegen das neue Scheckkartenmodell getauscht werden. Wer bereits den 'EU-Plastikführerschein' besitze, müsse ihn in spätestens 20 Jahren gegen ein neues Exemplar tauschen. Ferner solle die Gültigkeit sämtlicher Führerscheindokumente auf zehn Jahre befristet sein. "Diese Befristung erhöht nicht die Verkehrssicherheit, sondern schafft nur neue Bürokratie und zusätzliche Kosten für alle Autofahrer", kritisierte Reimer Böge.

Bestehende Fahrerlaubnisklassen würden durch den Umtausch jedoch nicht eingeschränkt. "Mit einem alten 3er-Führerschein darf man auch künftig Kleinlaster bis zu 7,5 Tonnen fahren", sagte der Europaparlamentarier. Damit habe sich das Parlament gegen die Pläne der Kommission durchgesetzt, die einen harmonisierten Neuzuschnitt der Fahrerlaubnisklassen favorisierte.#

Die christdemokratische EVP-ED-Fraktion konnte sich mit ihrer Forderung durchsetzen, dass Anhänger bis zu 3,5 Tonnen auch weiterhin mit der normalen Pkw-Fahrerlaubnis mitgeführt werden dürfen. "Das ist eine gute Nachricht für alle Caravan- und Sportbootfahrer sowie für unsere freiwilligen Feuerwehren", sagte Reimer Böge. Erforderlich sei lediglich die Absolvierung eines einmaligen Fahrertrainings, das in den Führerschein eingetragen wird.

Vorerst vom Tisch sei der Vorschlag der Kommission, die Gültigkeitsdauer von Führerscheinen für Autofahrer ab dem 65. Lebensjahr auf fünf Jahre zu befristen. "Hier hat sich die Vernunft durchgesetzt", freute sich der Europaabgeordnete. Jede Unfallstatistik beweise, dass gerade ältere Autofahrer keine hohen Fahrleistungen aufweisen und viel seltener in schwere Unfälle verwickelt seien als jüngere Fahrzeuglenker. Nun würden sich die nationalen Regierungen (Ministerrat) mit dem Dossier befassen. "Ich rechne mit harten Verhandlungen und einem Vermittlungsverfahren zwischen Parlament und Rat. Wir werden weiter gegen eine Bürokratisierung des Führerscheins kämpfen", erklärte Reimer Böge abschließend.