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Meldung 302 von 407

Do 27.01.2005

Gewerkschaftskampagne zur Dienstleistungsrichtlinie ist unlauter

Der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge hat die von der IG Bau in Deutschland losgetretene Kampagne gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie als "Medieninszenierung auf Angstmachebasis" bezeichnet. Er warf den deutschen Gewerkschaften vor, mit verdrehenden und unsachlichen Behauptungen Horrorszenarien aufzubauen, die zwar nichts mit dem Inhalt der Richtlinie, dafür aber viel mit Publicitysucht angesichts sinkender Mitgliederzahlen zu tun hätten.

Die Behauptung der IG Bau, mit der zukünftigen Richtlinie wäre der EU-Dienstleistungsmarkt dann ohne einheitliche Spielregeln nur noch dem Recht des Stärkeren im Sinne eines vermeintlichen Raubtierkapitalismus unterworfen, sei schlichtweg falsch. Auch die Behauptung, dass auf den Baustellen in der Europäischen Union demnächst nur noch nach den niedrigstmöglichen Sozial- und Lohnstandards gearbeitet werden solle, entspreche nicht der Wahrheit. "Tatsache ist vielmehr, dass die Arbeitnehmerentsendung aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie ausdrücklich ausgenommen wird. Die nationalen Regelungen zum Gesundheits- und Verbraucherschutz bleiben also genauso bestehen wie die jeweiligen Lohn- und Urlaubsbestimmungen. Von Sozialdumping am Bau kann also überhaupt keine Rede sein", sagte der Europaabgeordnete.

Richtig sei jedoch, dass sich diese EU-Richtlinie in Zukunft auf das Herkunftslandprinzip stützen wolle. "Dies bedeutet, dass ein Dienstleistungserbringer einen Auslandsauftrag nur noch nach den ihm vertrauten rechtlichen Bestimmungen seines Heimatlandes erfüllen muss", erklärte Reimer Böge weiter. Damit soll vor allem das Wachstum im grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr angekurbelt werden. Denn derzeit stellten Dienstleistungen europaweit zwar 70 Prozent der Wirtschaftsleistung dar, machten aber nur 20 Prozent des Handels im Binnenmarkt aus.

"Es ist von einem Wachstum grenzüberschreitender Dienstleistungen von bis zu einem Drittel durch diese EU-Richtlinie auszugehen. Davon würde gerade Deutschland als Exportnation besonders profitieren. Ziel der Richtlinie ist es deshalb, die versteckten Behinderungen bei Dienstleistungen im Ausland durch das Herkunftslandprinzip zu beseitigen. Das schließt effiziente Kontroll- und Sanktionsmaßnahmen durch die Aufsichtsbehörden vor Ort im übrigen ausdrücklich ein. Anstatt sich in unreflektierte Fundamentalopposition zu begeben, sollten sich die Gewerkschaften diesem Vorhaben also lieber anschließen, nicht zuletzt im Interesse ihrer Mitglieder, nämlich der Arbeitnehmer", betonte Reimer Böge abschließend.