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Mi 19.01.2005

Umtauschpflicht für Führerscheine schafft neue Bürokratie

Autofahrer werden ihre Führerscheine künftig alle zehn Jahre umtauschen müssen. Das hat heute der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments gegen die Stimmen der Christdemokraten beschlossen. "Leider haben sich die deutschen Sozialdemokraten einer vernünftigen und bürgernahen Lösung widersetzt", sagte der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge.

Wie der Europaabgeordnete weiter dazu mitteilte, müssten alte Papierführerscheine spätestens in zehn Jahren nach Inkrafttreten der Richtlinie gegen das neue Scheckkartenmodell getauscht werden. Wer bereits den 'EU-Plastikführerschein' besitze, müsse ihn in spätestens 20 Jahren gegen ein neues Exemplar tauschen. Danach gilt eine generelle Umtauschpflicht alle 10 Jahre. "Diese Befristung schafft nur neue Bürokratie und zusätzliche Kosten für alle Autofahrer", kritisierte Reimer Böge.

Bestehende Fahrerlaubnisklassen würden durch den Umtausch jedoch nicht eingeschränkt. "Mit einem alten 3-er-Führerschein darf man auch künftig Kleinlaster bis zu 7,5 Tonnen fahren", sagte der CDU-Europaabgeordnete. Damit habe sich der Verkehrsauschuss des Europaparlaments gegen die Pläne der EU-Kommission durchgesetzt, die einen harmonisierten Neuzuschnitt der Fahrerlaubnisklassen favorisiert hätte.

Die EVP-ED-Fraktion konnte im Ausschuss erreichen, dass Anhänger bis zu 3,5 Tonnen auch weiterhin mit der normalen Pkw-Fahrerlaubnis mitgeführt werden dürfen. "Das ist eine gute Nachricht für alle Caravan- und Sportbootfahrer sowie für unsere freiwilligen Feuerwehren", sagte Reimer Böge. Erforderlich sei lediglich die Absolvierung eines einmaligen Fahrertrainings, das in den Führerschein eingetragen wird.

Vom Tisch sei der Vorschlag der Kommission, die Gültigkeitsdauer von Führerscheinen für Autofahrer ab dem 65. Lebensjahr auf fünf Jahre zu befristen. "Hier hat sich die Vernunft durchgesetzt", betonte der Europaabgeordnete. Jede Unfallstatistik beweise, dass gerade ältere Autofahrer keine hohen Fahrleistungen hätten und viel seltener in schwere Unfälle verwickelt seien als jüngere Fahrzeuglenker. Nach der Plenarabstimmung im Februar werden die nationalen Regierungen ihren Gemeinsamen Standpunkt ausarbeiten. Wie Reimer Böge abschließend mitteilte, rechne er mit harten Verhandlungen und einem Vermittlungsverfahren zwischen Parlament und Rat.