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Di 11.01.2005

Europäisches Parlament will EU-weit höhere Deckungssummen bei der Autohaftpflichtversicherung

Im Rahmen der parlamentarischen Diskussion um die Novellierung der bestehenden EU-Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung hat sich auch der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge für eine europaweite Erhöhung der Mindestdeckungssumme bei Personenschäden von derzeit 350.000 Euro auf 1.000.000 Euro ausgesprochen.

Seiner Auffassung nach sei dies vor allem im Hinblick auf die noch immer sehr niedrigen Deckungssummen gerade in Ost- und Südeuropa von entscheidender Bedeutung. Er gehe deshalb von einer klaren Mehrheit für eine entsprechende Novelle der bestehenden Kfz-Haftpflichtversicherungsrichtlinie bei der morgigen Plenarabstimmung aus. Ferner soll in Zukunft bei vorübergehenden Auslandsaufenthalten zum Beispiel zu Studien- oder Praktikumszwecken der bereits in einem Zulassungsstaat bestehende Versicherungsschutz ohne eine automatische Ummeldungspflicht weiter gelten können.

Nach Auffassung von Reimer Böge sind die vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderungen der EU-Richtlinie zur Kfz-Haftpflichtversicherung ein wichtiger und notwendiger Schritt hin zur Verwirklichung des europäischen Binnenmarkts. "Angesichts der wachsenden grenzüberschreitenden Mobilität von Studenten, Arbeitnehmern und Personen mit Zweitwohnsitz im Ausland war das bisherige System nicht mehr zeitgemäß und auch nicht praxisnah", erklärte der Europaabgeordnete. Er sagte weiter, dass die novellierte Richtlinie die Versicherer in Zukunft zur Ausstellung einer so genannten Schadensfreiheitsbescheinigung verpflichte. So hatten sich gerade in jüngster Zeit Beschwerden von Personen gehäuft, die aufgrund eines befristeten Auslandsaufenthaltes Schwierigkeiten hatten, einen neuen oder vorübergehenden Versicherer zu finden. Andererseits soll die Möglichkeit einer kurzfristigen Versicherung zum Beispiel zwecks Überführung von Gebrauchtwagen aus dem Ausland und die Einholung von Angeboten zur Vertragsänderung erheblich vereinfacht werden.

Reimer Böge stellte fest, dass die europäischen Bürgerinnen und Bürger zu Recht den Abbau noch bestehender Barrieren und Behinderungen für einen einheitlichen Binnenmarkt bei der Autohaftpflicht erwarten: "Ein positives Votum des Parlaments wäre deshalb ausdrücklich zu begrüßen. Denn jeder, der grenzüberschreitend Auto fahren muss oder schon einmal einen Schadensfall im Ausland hatte, weiß: Je weniger Papierkrieg, desto besser. Der Richtlinienansatz, dass gebietsfremde Geschädigte genauso schnell und unkompliziert entschädigt werden sollen wie Gebietsansässige, ist nicht zuletzt für die Millionen von Autohaltern eine wesentliche Erleichterung, die dienstlich und privat auf europäischen Straßen unterwegs sind. Dafür reicht eine ordentliche Zulassung in einem EU-Mitgliedstaat sowie ein entsprechender Versicherungsschutz vollkommen aus", erklärte der Europaabgeordnete abschließend.