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Meldung 305 von 407

Mi 15.12.2004

Europäisches Parlament stimmt für Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

CDU/CSU- Gruppe stimmt gegen Türkei-Fortschrittsbericht

Der schleswig-holsteinische CDU Europaabgeordnete Reimer Böge hat die heutige Abstimmung im Europäischen Parlament zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei kritisiert. Nach einer heftigen Debatte hatten 407 Abgeordnete für den Text der entsprechenden Entschließung gestimmt, 262 Abgeordnete, darunter die Abgeordneten der CDU/CSU Gruppe, votierten dagegen.

Besonders scharf kritisierte Böge dabei, dass mit der Abstimmung wissentlich die Kopenhagener Kriterien, die für die Beitrittsverhandlungen und Aufnahme gelten sollen, „weggestimmt“ worden seien. „Wegen der großen Probleme, die die Türkei offenkundig mit der Demokratie, der Meinungsfreiheit, den Minderheitenrechten, mit den Nachbarn in Armenien und Zypern und mit den Kurden hat, steht außer Frage, dass diese Vorbedingungen, die 1993 festgelegt wurden, überhaupt nicht erfüllt sind,“ erklärte der Europaabgeordnete.

Wenn jetzt Beitrittsverhandlungen wider besseren Wissens eröffnet werden sollen, dann müssten diese ergebnisoffen sein und auch zu einer anderen Alternative als die der Vollmitgliedschaft führen können, führte Reimer Böge weiter aus. Das sehe der Entschließungstext aber nicht vor. Die entsprechenden Änderungsanträge, die von Abgeordneten seiner Fraktion eingebracht wurden, seien abgelehnt worden.

Vor allem die Abgeordneten der CDU/CSU-Gruppe und die Mitglieder der französischen Regierungspartei UMP hatten Änderungsanträge eingebracht, in denen eine Vollmitgliedschaft der Türkei abgelehnt und stattdessen für eine „privilegierte Partnerschaft plädiert wurde. Keine Mehrheit fand auch ihr Änderungsantrag, indem die Kommission und Rat aufgefordert wird, sich getreu an die Abschlusserklärung des Europäischen Rates vom Juni 1993 zu halten, in der es heißt, „die Fähigkeit der Union, neue Mitglieder aufzunehmen, dabei jedoch die Stoßkraft der europäischen Integration zu erhalten, stellt ebenfalls einen sowohl für die Union als auch für die Beitrittskandidaten wichtigen Gesichtspunkt dar.“

Wie Reimer Böge abschließend mitteilte, werde die heutige Parlamentsabstimmung und die mögliche Entscheidung der Staats- und Regierungschefs auf dem morgen beginnenden EU-Gipfel die Diskussion und Abstimmung um den EU-Verfassungsvertrag zusätzlich erschweren.